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Quelle:
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3 Tage, 22 Stunden
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» Mit weniger Schulden in die Zukunft
Grundsatzprogramm: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen langfr...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Statement von Volker Kauder zum EU-Gipfel
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.
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CDU/CSU
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3 Tage, 22 Stunden
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» Liberale begrüßen Einigung auf Fiskalpakt
Europa: Das wichtigste Element des Fiskalpakts ist für die Liberalen, dass Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung festgeschrieben würden und bindend für die Verabschiedung von Budgets sind. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Die Einig...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff bekommen
Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:
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CDU/CSU
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3 Tage, 22 Stunden
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» Gewaltexzess in Ägypten: Erstochen, auf der Flucht erstickt. Aber warum?
Es war mit 71 Toten der schlimmste Gewaltexzess in der Geschichte des ägyptischen Fußballs. Offen ist, wer dahintersteckt: das alte Regime oder nur gewaltbereite Fans?
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst
"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...
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CDU/CSU
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3 Tage, 22 Stunden
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» Lobby-Affäre: Partymanager Schmidt lud Özdemir zu Fußballspiel ein
Der Grünen-Chef schaute sich im Jahr 2011 mit dem Event-Manager eine Fußballpartie an und zahlte dafür 119 Euro. Tatsächlich soll ein Ticket aber viel teurer gewesen sein.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Knud Wollenberger ?: IM "Donald" ? Der Spion, der aus der Küche kam
Knud Wollenberger bespitzelte als IM "Donald" jahrelang seine eigene Frau, die Ost-Berliner Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Jetzt ist er in Irland gestorben.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Niederlande: Wilders will deutschem Botschafter "Ohren waschen"
In einer deutschen Broschüre wird vor Rechtspopulismus gewarnt ? und namentlich vor dem niederländischen Politiker Geert Wilders. Der will nun den Botschafter einbestellen.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Ermittlungen: "Times" versuchte E-Mails abzufangen
Der Murdoch-Skandal droht auf die Zeitung "The Times" überzugreifen: Ein Reporter hat versucht, sich Zugang zu vertraulichen Daten eines Polizei-Bloggers zu verschaffen.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Link: Neue Chance für Syrien-Resolution
UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmi...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» DDR-Aufarbeitung: Manfred Krug ? Keine Gnade für die Stasi-Spitzel
Nach Ansicht von Manfred Krug dürfe es keinen Schlussstrich unter die Stasi-Debatte geben. Der Schauspieler ist in der DDR selbst umfassend bespitzelt worden.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Niebel: Entwicklung Palästinas ist im Interesse Israels
Nahost-Reise: Um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser-Gebiete stärken. "Spürbare Verbesserungen" seien auch im Interesse der Sicherheit Isra...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Rheinland-Pfalz: SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein
Islamische Schiedsgerichte sind für den rheinland-pfälzischen Justizminister Jochen Hartloff zulässig. Sie könnten dem inneren Frieden dienen, meint er.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Bahr: Rudi Assauer macht vielen Menschen Mut
Alzheimer: Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im "...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Maßgebliche Kontaktperson: Verhafteter NSU-Helfer war in NPD-Organisation aktiv
Der mutmaßliche Terrorhelfer soll dem Zwickauer Trio eine Waffe besorgt haben. Vor seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene war er Vizechef einer NPD-Jugendorganisation.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Wachstum und Freiheit
Fremde Federn: Die Voraussetzungen für eine dauerhafte "gedeihliche Entwicklung" sind nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, "Selbstverantwortung des Einzelnen und Mitverantwortung für das Gem...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Schutzschild in Ramstein: Deutschland schützt Europa vor Raketen aus dem Iran
Die Kommandozentrale für das geplante Nato-Raketenabfangsystem wird in Ramstein angesiedelt. Auch Patriot-Raketen könnten in der Pfalz starten.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Deutscher Alternativvorschlag ist das bessere Konzept
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im ?Hamburger Abendblatt? für ihren Alternativvorschlag zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geworben. ?Es ist das bessere Konzept?, unterstrich die Liberale. Die EU ...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Ministerpräsident: Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen
Nach Wulff-Intimius Glaeseker hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Partymanager Schmidt etwas bezahlen lassen: einen Flug von Berlin nach Hamburg.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Nach dem Sondergipfel ist vor dem Sondergipfel
Bericht aus aktuellem Anlass: Beim Eurogipfel in Brüssel Ende Januar dominierten zwei Themen die europäische Agenda: Die Umsetzung einer Fiskalunion ? ohne Großbritannien ? und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Welche Theme...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Bundespräsident: Wulff-Anwalt dementiert kostenlose Audi-Nutzung
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau sollen im vergangenen Sommer kostenlos ein Auto genutzt haben. Wulffs Anwalt widerspricht.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Bahr setzt auf Wettbewerb und faire Preise
Arzneimittel: Die Pharmakonzerne sollen nach Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiterhin Abschlagzahlungen an die Krankenkassen leisten. Der sogenannte Zwangsrabatt wird verlängert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten u...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Frankreich: Hollande wird von Frau mit Mehl attackiert
Besser als rohe Eier: Der französische Präsidentschaftskandidat Hollande wurde von einer 45-Jährigen mit Mehl beworfen. Auch die Bodyguards bekamen ihren Anteil ab.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Mehr Sicherheit für Patienten - Weniger Bürokratie
Apotheken: Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apothekenbetriebsordnung, wir passen sie an eine inzwischen veränderte Reali...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Besuch in Peking: Merkel kämpft in China für den Euro und Europa
Bei ihrem China-Besuch bricht Angela Merkel eine Lanze für Europa und spricht auch kritische Themen an. Ein Redaktionsbesuch wird ihr aus fadenscheinigen Gründen verwehrt.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Ukraine: Timoschenko ? "Gefangen, misshandelt, gedemütigt"
Schwere Vorwürfe von Timoschenko-Tochter Jewgenija: Ihre Mutter werde im Gefängnis mit Schlafentzug gequält. Sie hofft auf die Hilfe der USA.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Brüderle schlägt Treuhand für Athen vor
Europa: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" gegen einen Sparkommissar für Griechenland und für eine Art "Treuhand" nach deutschem Beispiel ausgesprochen. Brüderle machte zudem klar, dass...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» London: Britischer Politiker warnt vor Unruhen bei Olympia
Großbritannien fürchtet sich vor sozialen Unruhen bei den Olympischen Spielen im Sommer. Ein Politiker erinnert an vergangene Ausschreitungen in Paris.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Afghanistan: Wie die Taliban die Rückkehr an die Macht planen
Einem Nato-Bericht zufolge halten sich die Taliban in Afghanistan zurück, um den Abzug der Isaf-Truppen zu beschleunigen ? und dann leichtes Spiel zu haben.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsrezept für Europa
29. Bayerisches Wirtschaftsgespräch: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, um Europa auf Wachstumskurs zu bringen. Beim 29. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München sagte Rösler, mit dem "Erfolgsrezept...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Präsidialamtschef: Unbequeme Fragen an Wulff-Vertrauten Hagebölling
In der Wulff-Affäre rückt der Chef des Bundespräsidialamts in den Fokus. Er soll schon seit 2010 von den Gratisurlauben von Pressesprecher Glaeseker gewusst haben.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs
Arbeitsmarkt: Das Jobwunder geht weiter: Die Bundesagentur für Arbeit konnte über eine viertel Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr und rund 425.000 freie Stellen vermelden. Die Lage am Arbeitsmarkt sei erfreulich robust, kommentierte Wirtschaf...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» CSU-General: "Schreihals" Dobrindt macht, was er am besten kann
Fast täglich macht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von sich reden. Er ist einer der wenigen, auf die Parteichef Horst Seehofer wirklich hört.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Mehr Migranten für den öffentlichen Dienst
Integration: Der Bund will künftig gezielt mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen. Das ist eines der konkreten Ergebnisse, die am Dienstag auf dem 5. Integrationsgipfel vorgestellt werden. Damit stelle sich der Bund "seiner Verantwortu...
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Liberale.de (FDP)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Gazastreifen: Der Palästinenser, der Hamas die Stirn bietet
Der Menschenrechtler Abu Rahma im Gazastreifen hat seine Regierung kritisiert ? und fast mit dem Leben dafür bezahlt. Er bestätigt, dass die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht wird.
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Die Welt (Politik)
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3 Tage, 22 Stunden
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» Olaf Scholz: "Wir brauchen deutlich höhere Löhne"
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will seine Partei mit wenig Versprechen zur stärksten Partei auf Bundesebene machen. Doch eins steht fest: Keine neuen Schulden ab 2020.
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Die Welt (Politik)
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8 Tage, 7 Stunden
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» FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung zwecklos
Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Ve...
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Liberale.de (FDP)
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8 Tage, 7 Stunden
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» Rösler: Wachstum in Griechenland ankurbeln
Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demn...
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Liberale.de (FDP)
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8 Tage, 7 Stunden
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» Wachstum verdrängt Kinderarmut
Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagen...
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Liberale.de (FDP)
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8 Tage, 7 Stunden
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» Mehr Vertrauen in Europa
Freiheitssymposium 2012: Europa abseits der Schuldenkrise: Diesem Thema haben sich die Teilnehmer des Freiheitssymposiums in Berlin gewidmet. Unter den Diskutanten waren hochkarätige Europa-Kenner, wie der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Gensch...
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Liberale.de (FDP)
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8 Tage, 7 Stunden
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» Neue Kampagne: Wachstum ist gesund
Kampagne: "Wir sagen deutlich, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt", erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler beim Startschuss einer neuen Wachstumskampagne. Der Wirtschaftsminister betonte, die FDP habe nicht allein ein...
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Liberale.de (FDP)
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8 Tage, 7 Stunden
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» Für mehr Selbstständigkeit im Alter
Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten ?Das Alter hat Zukunft? hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Ne...
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Liberale.de (FDP)
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9 Tage, 13 Stunden
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» Für Gesundheit, Mobilität und Unabhängigkeit im Alter
In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...
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CDU/CSU
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9 Tage, 13 Stunden
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» ?Haushaltskonsolidierung mit Strukturreformen verbinden?
In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.
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CDU/CSU
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9 Tage, 13 Stunden
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» 12 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse
Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...
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CDU/CSU
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9 Tage, 13 Stunden
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» Beide Seiten pokern bis zur letzten Minute
Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähi...
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CDU/CSU
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9 Tage, 13 Stunden
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» Druck auf Griechenland muss größer werden
Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...
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CDU/CSU
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14 Tage, 16 Stunden
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» ?Niemand wird bevorzugt oder diskriminiert?
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als so...
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CDU/CSU
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14 Tage, 16 Stunden
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» Ich plädiere für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur
In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhe...
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CDU/CSU
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14 Tage, 16 Stunden
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» Wir wollen keine Gelddruckmaschine in Europa
Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin erläutert Peter Altmaier die Beschlüsse des EU-Gipfels. Er ist überzeugt: Das ist ein Riesendurchbruch für die Stabilisierung des Euro.
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CDU/CSU
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14 Tage, 16 Stunden
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» "Am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie"
"Am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie" sieht Fraktionsvize Andreas Schockenhoff Russland im Interview mit dem Deutschlandfunk. Entscheidend sei jetzt, wie die Präsidentenwahl am 4. März ablaufe, meint der CD...
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CDU/CSU
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14 Tage, 16 Stunden
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» Wir müssen die EU-Richtlinie umsetzen
Es gäbe derzeit überhaupt keine Perspektive, dass die anderen EU-Staaten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern würden, sagt Peter Altmaier im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. Das Bundesverfassungsgericht habe entsc...
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CDU/CSU
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14 Tage, 16 Stunden
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» Viele europäische Länder sehen Deutschland als Vorbild
Im Interview mit der Rheinischen Post spricht Volker Kauder über den Plan zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und die jüngsten Beschlüsse der CDU für eine bessere Anrechenbarkeit von Erziehungsleistungen bei der Rente.
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CDU/CSU
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20 Tage, 7 Stunden
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» Wir müssen den Börsenhandel entschleunigen
"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koali...
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CDU/CSU
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20 Tage, 7 Stunden
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» Die CDU will die Finanztransaktionssteuer europaweit
In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. ?Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die ...
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CDU/CSU
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20 Tage, 7 Stunden
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» Statement von Michael Meister zu Rating-Agenturen
In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema ?Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen?. Wortlaut des Statements:
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CDU/CSU
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20 Tage, 7 Stunden
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» Hauptaufgabe bleibt die Stabilisierung des Euro
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder die wichtigsten Aufgaben der christlich-liberalen Koalition heraus. Neben der Stärkung Europas und der Stabilisierung des Euros will er ein Programm ...
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CDU/CSU
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29 Tage, 10 Stunden
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» Dreikönig und die Demokratie in Ägypten
An dem Fest der Heiligen Drei Könige gehen die Gedanken in diesem Jahr besonders nach Ägypten. Gerade an diesem Tag erinnern wir uns an den Satz in der Bibel: „Steh auf, nimm das Kind und seine Mutter, und flieh nach &...
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CDU/CSU
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29 Tage, 10 Stunden
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» Votum für Stuttgart 21 hat Symbolcharakter
Das Votum der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist eindeutig. Der neue unterirdische Durchgangsbahnhof muss jetzt gebaut werden. Das wird die Landeshauptstadt voranbringen, aber auch das ganze Land Baden-Württemberg. Die Infrastruk...
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CDU/CSU
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35 Tage, 13 Stunden
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» Mehr Existenzgründungen durch Migranten
Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".
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Bundesregierung
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36 Tage, 11 Stunden
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» Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (Textversion)
Es gilt das gesprochene Wort!
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Bundesregierung
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38 Tage, 19 Stunden
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» Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Premierminister der Tunesischen Republik, Herrn Hamadi Jebali, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Bundesregierung
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38 Tage, 19 Stunden
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» Ausrüstung deutscher Soldaten in Afghanistan
Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.
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Bundesregierung
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38 Tage, 19 Stunden
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» Ombudsfrau für Opfer der?Zwickauer Terrorzelle?
Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlin...
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Bundesregierung
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44 Tage, 9 Stunden
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» Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Herrn Zoran Milanovi?, folgendes Glückwunschschreiben:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
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Bundesregierung
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44 Tage, 9 Stunden
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» Fünf Jahre DFFF ? fünf Jahre konstante Stärkung des Filmstandortes Deutschland
Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat dem Filmstandort Deutschland auch im fünften Jahr seines Bestehens wieder wichtige Impulse gegeben.
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Bundesregierung
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44 Tage, 9 Stunden
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» Besser informiert sein ? weniger Energie verbrauchen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf für eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten sorgen. Das stärkt die Rolle der Verbraucher und soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit setzt die Bundesregierung ein...
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Bundesregierung
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44 Tage, 9 Stunden
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» Truppenreduzierung: Kein Grund zu feiern
Die ersten Bundeswehrsoldaten werden noch nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar aus Afghanistan nach Hause zurückkehren. Das sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Beginn des Bundes...
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Bundesregierung
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44 Tage, 9 Stunden
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» Bundeskanzlerin trauert um Vaclav Havel
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, folgendes Kondolenzschreiben
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Wechselkennzeichen für Pkw kommt
Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist wirkungsvoll und bürgerna...
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Förderung von Modellprojekten zum Erhalt des schriftlichen Kulturguts - wichtiger Schritt zu nationalem Bestandserhaltungskonzept
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Kulturstaatsminister Bernd Neumann übergibt Ehrenpreis Nachtigall an Deutsche Kammerphilharmonie Bremen
Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik ?Nachtigall? an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Gegen Internetabzocke
Ein neuer Internetbutton soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Kostenfallen im Internet schützen. Verbraucher sind nur dann verpflichtet zu zahlen, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Davon profitiert auch d...
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Neues Mandat, weniger Soldaten
Der Bundestag hat sich am 15. Dezember ist erster Lesung mit der Verlängerung des Isaf-Mandats befasst. Wichtigste Änderung: Erstmalig soll die Obergrenze der deutschen Soldaten, die sich an dem internationalen Einsatz der Nato beteiligen, herabgeset...
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Integration fördert den Zusammenhalt in unserem Land
?Der Nationale Aktionsplan bedeutet einen kräftigen Qualitätsschub bei der Integration: Durch klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wird Integration verbindlicher.
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Bundesregierung hält Wort beim Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Erfolgsgeschichte: Regionales Wiederaufbauteam Faisabad unter ziviler Führung
Mit einer feierlichen Zeremonie hat Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am 13. Dezember die Verantwortung für das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad an das Auswärtige Amt übergeben. Neuer Leiter ist Helmut Lan...
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Positive Bilanz in Futtermittelüberwachung
Vor knapp einem Jahr hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt. Mit diesem Plan wurden Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in der Futter...
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Bundesregierung
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52 Tage, 0 Stunden
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» Übergabe des PRT Faisabad an zivile Leitung
Die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams in Faisabad wurde heute im Rahmen einer Übergabezeremonie an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
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Bundesregierung
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420 Tage, 0 Stunden
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» Familienfreundlichkeit ist eine ökonomische Notwendigkeit
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird laut Sofie Geisel, Büroleiterin des Unternehmensnetzwerks "Erfolgsfaktor Familie" beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in der Wirtschaft schon lange nicht mehr als "Frauengedöns" betracht...
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DIHK.de
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420 Tage, 14 Stunden
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» Fernabsatzrecht entfernt sich immer mehr von der Lebenswirklichkeit
Unverständlich findet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), nach dem der Verkäufer ein bereits befülltes Wasserbett ohne Wertersatz zurücknehmen musste...
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DIHK.de
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420 Tage, 14 Stunden
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» Die Unternehmen erwarten weiter eine günstige Auftragsentwicklung
Dass die Auftragseingänge in der Industrie im September um vier Prozent unter dem Vormonatsniveau lagen, sieht Dirk Schlotböller, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gelassen.
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DIHK.de
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420 Tage, 14 Stunden
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» Kindergarten ist eine "entscheidende Instanz" für Integration
Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr für alle Kinder hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung am kommenden Mittwoch gefordert.
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DIHK.de
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422 Tage, 22 Stunden
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» Kalendereffekt bringt Unternehmen nur 1,3 zusätzliche Arbeitstage
Das Gefühl vieler Berufstätiger, dass die Feiertage 2010 ganz besonders arbeitgeberfreundlich fallen, trügt. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgerechnet hat, gibt es in diesem Jahr lediglich 1,3 Arbeitstage mehr als 2009.
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DIHK.de
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422 Tage, 22 Stunden
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» Mehr Mut und ein klares Signal für eine Willkommenskultur!
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bessere Zuwanderungsregelungen gefordert.
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DIHK.de
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426 Tage, 10 Stunden
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» Trotz Schnee und Kälte: 2010 wird ein hervorragendes Jahr!
Der frühe Wintereinbruch hat nach Einschätzung von Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) "das Zeug dazu, das Wachstum des letzten Quartals 2010 abzuschwächen".
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DIHK.de
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427 Tage, 15 Stunden
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» "Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten?"
Die Frage, wie der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen beizukommen ist, steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 22. November in Wuppertal.
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DIHK.de
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430 Tage, 12 Stunden
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» Vorrangprüfung ist eine Hürde im Kampf gegen den Fachkräftemangel
Dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vorrang lockern will, den deutsche Bewerber auf dem Arbeitsmarkt genießen, findet Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), richtig.
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DIHK.de
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430 Tage, 12 Stunden
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» Es sind noch einige Herausforderungen zu meistern!
Wie die gute Konjunktur abgesichert und für dringend nötige Reformen genutzt werden sollte, erläuterte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
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432 Tage, 13 Stunden
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» Günstige Beschäftigungsentwicklung nicht aufs Spiel setzen!
Angesichts der im November erneut leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davor, die positive Arbeitsmarktentwicklung durch zusätzliche Belastungen der Betriebe zu gefährden.
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433 Tage, 23 Stunden
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» Die Bürger ernst nehmen und erklären, was passiert
Großprojekte dürfen nach Ansicht von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nicht aufgrund von Einzelinteressen blockiert werden; doch müssen die Investitionsentscheidungen nachvollziehbar sein.
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433 Tage, 23 Stunden
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» Lohnerhöhungen: Die Dosis macht das Gift
Euro, Gehälter, Fachkräftemangel: Wo er Chancen und Risiken für den Aufschwung sieht, erläuterte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem "Weser-Kurier".
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433 Tage, 23 Stunden
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» "Pflegeversicherung endlich grundlegend reformieren!"
Der demografische Wandel macht es nach Einschätzung von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unabdingbar, dass die überfällige Reform der Pflegeversicherung endlich in Angriff genommen wird.
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433 Tage, 23 Stunden
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» Mit Geoinformationssystemen Marktchancen verbessern
Über den Nutzen von Geodaten, über ihren betrieblichen Einsatz in Vertrieb, Absatz und Werbung, aber auch über die hiermit verknüpften datenschutzrechtlichen Fragen können sich Kurzentschlossene am 26. Oktober in Dresden informieren.
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442 Tage, 10 Stunden
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» Ehrensache – Engagiert für die Gesellschaft
Facetten verantwortungsvollen Unternehmertums zeigt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner neuen Publikation "Ehrensache – Engagiert für die Gesellschaft" auf.
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442 Tage, 10 Stunden
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» Höhere Hürden für ausländische Investoren sind keine Lösung!
In der Diskussion um Abwehrmaßnahmen zugunsten des Baukonzerns Hochtief hat Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), generell vor staatlichen Interventionen gewarnt.
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445 Tage, 1 Stunde
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» Rente: Keinen Verschiebebahnhof auf Kosten von Arbeitsplätzen
Den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Rente mit 67 über höhere Beitragszahlungen zu verhindern, lehnt Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ab.
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445 Tage, 1 Stunde
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» Vermittlung in die Privatwirtschaft muss immer Vorrang haben
In der aktuellen Debatte um Mängel im Hartz-IV-System hat sich Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegen einen breiten Einsatz von "Ein-Euro-Jobs" gewandt.
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447 Tage, 9 Stunden
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» Fachkräftesicherung ist eine der großen Herausforderungen!
Für qualifizierte Zuwanderung bei gleichzeitiger Verbesserung des Schulsystems hat sich Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegenüber den "Elmshorner Nachrichten" ausgesprochen.
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