- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -

Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe und nicht auch deren Verlegung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.07.2008 (Az. VIII ZR 211/07) ...

Inspirieren und unkonventionelle Blickwinkel vermitteln will das 4. BusinessForum Mittelstand am 9. Oktober in Baden-Baden. Zu den Referenten zählt auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel.

Über die Online-Börse für Unternehmensnachfolge "nexxt-change" wurden im zweiten Quartal 2008 insgesamt 377 Firmen erfolgreich an einen neuen Chef vermittelt.

Fragen rund um die Selbstständigkeit beantwortet Susanne Schmitt-Wollschläger, Bereichsleiterin "Unternehmensgründung, -führung, -nachfolge" der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, am 8. Juli von 11 bis 12 Uhr live im Internet.

Per Mausklick zum Chefsessel: Über "nexxt-change", die größte Nachfolgebörse Deutschlands, informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt mit einem überarbeiteten Flyer.

Die Aktiengesellschaft ist aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Allein in Deutschland gibt es rund 15.000 AGs. Ein neuer Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beschreibt, wie die AG und die Kleine AG funktionier...

Wenn (Jung-) Unternehmer mit ihrer Bank über Kredite verhandeln, tun sie gut daran, sich sehr gründlich vorzubereiten. In einer neuen Broschüre erläutert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), worauf es ankommt.

Über 4.000 Aktionen mit mehr als 150.000 Teilnehmern hat die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) zum Jahresthema 2007 "Chance Unternehmen – gründen, wachsen, sichern" auf die Beine gestellt.

Gut ins Jahr 2008 gestartet ist die Unternehmens-Nachfolgebörse "nexxt-change": Im ersten Quartal gelang es 429 Firmen, ihre Chefsessel über die Internetplattform neu zu besetzen – das waren elf Prozent mehr als im Vorjahresquartal.

Läuft die Wirtschaft gut, suchen Menschen lieber einen festen Job, als sich selbstständig zu machen. Umgekehrt wäre es besser, mahnt Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand und Existenzgründung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Pressemitteilung vom 02.12.2008

Pressemitteilung vom 29.10.2008

Pressemitteilung vom 24.10.2008

Pressemitteilung vom 16.10.2008

1. In nicht asylrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt die Nichtvorlage einer vom Kläger angekündigten Klagebegründung nur in Ausnahmefällen den Erlass einer Betreibensaufforderung.2. Eine während des Widerspruchsverfahrens "vorläufig" erteilte Appr...

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspr...

Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsbe...

Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle...

Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnologie /Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert.

Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog?

Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un...

Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof...

Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnun...

Internet- Rechtsschutz bzw. Online- Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten...

Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade d...

Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online.

Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche...

Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anf...

Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern.

Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stel...

Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und ...

Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekaempfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstoesse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und W...

Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ...

Domain-Streitigkeiten sind immer wieder Anlass, sich vor einem Gericht zu treffen und ein wenig darüber zu diskutieren, wer denn die älteren Rechte an einer Domain hätte. Die Fachhochschule Braunschweig /Wolfenbüttel hat dies für die Domain FH-WF.DE ...

Es geht nicht nur um Gesetze, sagt Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, sondern um eine grunds?tzliche ?nderung der Einstellung gegen?ber dem geistigen Eigentum anderer. Noch nie w?rde so viel Musik geh?rt wie he...

W?hrend Tauschb?rsennutzer als Raubkopierer kriminalisiert werden, organisieren deutsche Zeitungen den umfangreichsten Urheberrechtsklau seit Anbruch des Digitalzeitalters. Ilja Braun berichtet, wie Online-Zeitungsarchive mit Texten freier Autoren um...

Der umstrittene ?Intranet-Paragraph? 52a des Urheberrechtsgesetzes wird vorerst um vier Jahre bis Ende 2012 verl?ngert. Damit d?rfen Schulen und Hochschulen weiterhin in geringem Umfang urheberrechtlich gesch?tzte Inhalte f?r den Unterricht im Intran...

Zur Tagung ?Kreative Arbeit und Urheberrecht?, die iRights.info und der HMKV im September veranstaltet haben, stehen nun die Videos aller Vortr?ge und Podiumsdiskussionen zur Verf?gung.

Der Urheberrechtsschutz auf Musikaufnahmen darf nicht verl?ngert werden, appelliert der prominente Urheberrechtler Martin Kretschmer an EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy, der die Schutzdauer von 50 auf 95 Jahre erh?hen m?chte. Denn profitiere...

Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead geh?ren zu einer Reihe von Musikern, die in Gro?britannien den Interessenverband Featured Artists? Coalition (FAC) gegr?ndet haben. Die Musiker fordern mehr Rechte und wollen das Gesch?ft mit der Musik...

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Tagungzum Thema "10 Jahre Kindschaftsrechtsreform: Wo stehen wir heute -wo wollen wir hin?". Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxisziehen Bilanz und diskutieren, wie Kinderrec...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in Berlin heuteanlässlich einer Veranstaltung des Forums Menschenrechte andie Entstehung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtevor 60 Jahren erinnert.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthäl...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurfeines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. DerVorschlag schließt inhaltlich an frühereGesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugenvon Straftaten noch besser z...

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zurUntersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftigEU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute inBrüssel die Justizministerinnen und -minister der EUverständigt. Damit soll Untersuchungs...

Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auchkünftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werkegeringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oderZeitschriften in schulische oder universitäre Intranetseinzustellen. Diese Regelung w...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einenGesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertesFührungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollenFührungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größeremUmfang Auskunft darüber geben, ob Stell...

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eineKonferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland".Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wieKlagen von vielen geschädigten Verbrauchern oderKapita...

Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren am20. November 2008 auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt mitBundesjustizministerin Brigitte Zypries, wie Menschen ihrePersönlichkeit auch in der digitalen Welt frei entfalten undda...

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll verbessertwerden. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs vonBundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Änderung desUntersuchungshaftrechts, den das Bundeskabinett am kommendenMittwoch verab...

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zurUmsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichenTeils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung derVorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberechtbeschlossen. Mit d...

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung derAktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Nach denVorgaben der Richtlinie wird die grenzüberschreitendeInformation und Stimmrechtsausübung der Aktionäreerleichtert. Daneben zielt der...

Heute feiert der Europäische Gerichtshof fürMenschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen alsständiger Gerichtshof."Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte isteine weltweit einmalige Institution. Für mehr als 800Millionen Menschen in d...

An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zurModernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vonMissbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendsteReform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892abgeschlossen.&q...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute zusammen mitVertreterinnen und Vertretern der Justizberufe ein "Bündnisfür das deutsche Recht" geschlossen. In einer gemeinsamenErklärung haben sich Bundesnotarkammer,Bundesrechtsanwaltskamm...

Die Justizministerinnen und -minister der EuropäischenUnion haben sich heute auf eine Verordnung geeinigt, die dieDurchsetzung von Unterhaltsforderungen in der EuropäischenUnion über die Grenzen hinweg erleichtern wird."Unterhaltsschuldner solle...

Die Justizministerinnen und -minister der EuropäischenUnion haben sich auf ihrer Ratstagung heute in Luxemburg daraufverständigt, ein EuropäischesStrafregisterinformationssystem (ECRIS - European Criminal RecordsInformation System) einzuführen. Damit...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Schutz vonOpfern und Zeugen im Strafverfahren umfassend stärken. Sie hatheute anlässlich der Bundesdelegiertenversammlung derOpferhilfeeinrichtung "Weisser Ring" in Fulda die Erarbeitung eine...

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderungvon Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz verabschiedet.Es regelt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe imS...

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zurAnhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafenbeschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatzin Höhe von max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro -verhängen kön...

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zurVereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. DasPatentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei derAnmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht dasRechtsmittel...

Wer ein neues Produkt, ein neues Verfahren oder eine griffige Bezeichnung entwickelt, sollte sich dringend um entsprechende Schutzrechte kümmern. Ein Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hilft dabei.

Die EU-Kommission will die Möglichkeit einführen, Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen per Sammelklage gerichtlich geltend zu machen. Die Gefahren, die dieses Experiment mit sich bringt, sind Thema einer Podiumsdiskussion am 10. Dezember in Brüss...

Blogs und Blogger etablieren sich auch in Deutschland als wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Medienlandschaft. Zwar sind es im Vergleich zu den USA noch relativ wenige Web-Schreiber, doch haben

Wie kürzlich bekannt wurde, muss sich Bushido wohl ab Januar 2009 vor dem Landgericht Hamburg wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen verantworten. Das Kuriose an der Meldung ist, dass mit Bushido

Wer kennt sie nicht, die Werbung von Praktiker? In unregelmäßigen Abständen heißt es über Funk & Fernsehen: „20% auf alles, außer Tiernahrung.“ Vergangene Woche hatte sich der Bundesgerich

Achtung: Ich bin nicht Betreiber der Webseite www.mein-parteibuch.com. Ich distanziere mich ausdrücklich davon, wie die Webseite www.mein-parteibuch.com betrieben wird. Es ist keinesfalls in meinem Sinne, wenn das deutsche Recht in i...

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes.Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar.?§ 23 Geltungsbereich(1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweiten A...

Je länger ein Unternehmen auf dem Markt ist, desto mehr Vertrauen genießt es in der Regel bei seinen Kunden. Schließlich ist die Gefahr nicht so groß, dass es plötzlich von der Bildfläche verschwindet

Brandenburger Tor 2006 Lurusa GrossChina ist mitten in Deutschland.  Bei einigen meiner Leser ist in meinem Beitrag zur Inhaftierung von fastix durch unsere rechtsstaatlichen Organe mein Vorwurf auf Unverständnis gestoßen, die Verhältnisse zu...

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...

Pressemitteilung vom 02.12.2008

Kreative werden bei der Produktion neuer Songs in Zukunft verstärkt auf mögliche Urheberrechte Dritter achten müssen. So entschied der BGH vergangene Woche, dass bereits derjenige die Rechte eines Ton

In der Post habe ich heute die Abmahnung von Anwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann gefunden, über die ich hier berichtet habe. Der Brief war ungewöhnlich dick und enthielt tatsächlich nicht nur zwei Seiten, sondern vier Seiten. Und sieh...

Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem "@-Zeichen") sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eine...

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, macht man sich als Arbeitnehmer verstärkt Gedanken über die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Auch wenn man es gerne verdrängt; Sie als Arbeitnehmer sollten sich dennoch Gedanken zum richtigen Verhal...

Pressemitteilung vom 28.11.2008

Übermorgen fällt der offizielle Startschuss für die neue Runde von "1,2,3, Go", dem Business-Plan-Wettbewerb der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier-Wallonie.

Vor dem OLG Brandenburg hat ein Powerseller erfolgreich die Freischaltung seines gesperrten eBay-Accounts durchgesetzt und darf somit weiter unter seinem bisherigen Nutzernamen auf dem Auktionshaus eB

Wird das Urheberrecht den Anforderungen der Informations- oder Wissensgesellschaft gerecht? Oder muss es grundlegend ge?ndert werden? Mit diesen Fragen besch?ftigt sich die Dissertation des iRights.info-Redakteurs Dr. Till Kreutzer, die gerade im Nom...

Dialer-Mann Mario Dolzer hat es stolz auf seiner Webseite berichtet. Gulli bestätigt die Meldung nun unter Hinweis auf einen Beschluss des LG Kassel, der Gulli vorliegt. Demnach scheint es also wahr zu sein, dass Fastix wegen seiner kritischen Veröf...

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...

Nach einem monatelangen Vorgeplänkel war Jamba! zu einer außergerichtlichen Einigung wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch die minderjährige Tochter des Klägers für diverse Abos nicht bereit, sodass schlie...

Der GbR ist es verwehrt, Eigenbedarf für den Gesellschafter geltend zu machen. Nach der Entscheidung des BGH vom 27.06.2007 (VIII ZR 271/06) setzt eine wirksame Eigenbedarfskündigung für einen Gesellschafter voraus, dass dieser bereits bei Abschluss ...

Pressemitteilung vom 27.11.2008

Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften

Presseball 2006 Lurusa GrossDas Landgericht Hamburg hat vor einiger Zeit eine einstweilige Verfügung gegen mich wegen der Veröffentlichung einer Abmahnung in Zitatform erlassen. Heute habe ich erfahren, dass ich nach Auffassung des Landgerichts Ham...

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine betriebliche Fahrerlaubnis eines Busfahrers ging.Der Fall ist aber über den Bereich der Betriebe im öffentlichen Nahverkehr hinaus interessant für die Bereiche, in ...

Das Buch Rechtsprechung zur Störerhaftung ist um ein Kapitel reicher: Mit Urteil vom 16.07.208 hat das AG Frankfurt/Main sich mit bemerkenswert deutlichen Worten dazu geäußert, dass der Betrieb eines Internetforums oder Blogs dem Schutz der Presse- u...