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» Abmahnung von rheinhessischen Weingütern
Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...
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Advocatus
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» LG Hamburg - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers
Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...
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Advocatus
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» Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010
Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.
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Advocatus
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» kLAWtext: Abofallen-Selbstverpflichtung, Justitia, Damokles und Gummiparagraph
Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte...
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Advocatus
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» OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichz...
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Advocatus
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» BGH: taz gewinnt gegen Bild vor Gericht
taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...
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Advocatus
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» Reformen im Patentrecht
Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformgesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, vor dem Bundespatentgericht und vor dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen v...
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Advocatus
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» Internet-Law: Fehlerhafte Kriminalstatistik und ihr Einfluss auf die öffentliche Diskussion
Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht ...
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Advocatus
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» AG Karlsruhe: Abmahnanwältin Günther zur Erstattung der Kosten verurteilt
Beck-Online berichtet:Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil vom 12. August 2009 - 9 C ...
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Advocatus
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» Skript Internetrecht - Stand: September 2009
Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.
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Advocatus
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» BGH: „Jeder 100. Einkauf gratis!“ ist zulässig
Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).
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Advocatus
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» Neuer Basiszinssatz ab 1. Juli 2009
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des ...
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Advocatus
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» Allgemein: Promisohn Griffin O"Neal zu 16 Monaten Haft verurteilt
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Allgemein: Promisohn Griffin O"Neal zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt
Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen V...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Allgemein: Rund 1400 Gefangene zu Unabhängigkeitstag in Sri Lanka freigelassen
In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, d...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Allgemein: Mutmaßlicher Wikileaksinformant kommt vor Militärgericht
Der mutmaßliche Wikileaksinformant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Die US-Armee billigte nach eigenen Angaben eine entsprechende Empfehlung der Justiz.
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123recht.net
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» Allgemein: Mutmaßlicher Wikileaks-Informant Manning kommt vor Militärgericht
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime...
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123recht.net
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» Allgemein: Griechenland fordert nach Urteil in Den Haag weiter NS-Entschädigung
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmun...
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123recht.net
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» Allgemein: Knapp vier Jahre Haft für Taxifahrer wegen Entführung
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem ersc...
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123recht.net
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» Allgemein: Drei Jahre und zehn Monate Haft für Taxifahrer wegen Entführung
Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter a...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Allgemein: Bochumer Gefängnisausbrecher wieder in Haft
Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Ha...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Allgemein: Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am ...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» International: Deutschland muss italienische NS-Opfer nicht einzeln entschädigen
Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staateni...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Vor Gericht: Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitig
Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Gericht Hamm rechtzeitig. ...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» Europarecht: Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto
Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» International: Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück
Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» International: Anklage fordert lebenslange Haft für türkischen Ex-Armeechef
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Ankl...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» International: Chinesischer Menschenrechtsanwalt von Treffen mit Merkel abgehalten
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donne...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» International: IGH urteilt über Entschädigung für Nazi-Verbrechen
Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben dürfen. ...
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123recht.net
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1 Tag, 9 Stunden
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» International: Urteil in Berufungsprozess gegen Rote-Khmer-Folterchef
Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals. ...
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123recht.net
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3 Tage, 9 Stunden
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» Ich schließe das Weblog Menschenrechte
nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» Die seit fünf Jahren entführte Politikerin Ingrid Betancourt ist am Leben
Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» Liebeslied von Tomte für ai
?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» Adwords - Verwendung fremder Marken als Keyword ist zul?ssig (BGH, I ZR 125/07 - Bananabay II) II
Zwischenzeitlich liegen die Leits?tze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, ?ber das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet "Bananabay II" heißt.Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung ...
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Muepe.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» 15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» ICM Registry ver?ffentlich Details zur Sunrise-Phase f?r .xxx
Die Vergabestelle der neu eingef?hrten TLD ".xxx", ICM Registry, hat die Details zur Einf?hrung bekannt gegeben.Nach dem ".XXX LAUNCH OVERVIEW" begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unte...
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Muepe.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» USBEKISTAN - Menschenrechtslage in Usbekistan weiter schlecht
Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» Zum Muttertag faire Blumen verschenken!
Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» Somalia: DBG-Büro in Mogadischu zerstört
Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» ASOKOnline - e-cards werden ausgetauscht
Fünf Jahre nach der Einführung der sog. e-card kommt es nun zur ersten großen Tauschaktion. Dabei werden österreichweit rund 4 Mio. neue e-cards ausgegeben. Sie ersetzen jene e-cards, bei denen heuer die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) a...
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Steuermonitor
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» Fotos für die Pressefreiheit 2007
ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen...
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Menschenrechte
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» Haftung; Basketball; lediglich geringfügige Verletzung
Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» SWIOnline - Neue europäische Wirtschaftsstrategie Europa 2020
Die Europäische Kommission hat am 3. 3. 2010 die Strategie Europa 2020 vorgestellt, in deren Zentrum die Überwindung der Krise und die Vorbereitung der EU-Wirtschaft auf das nächste Jahrzehnt stehen. Die Kommission betont drei Schlüsselelemente für d...
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Steuermonitor
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3 Tage, 9 Stunden
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» EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen
Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU...
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Menschenrechte
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3 Tage, 9 Stunden
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» UDRP: octopus.com - über den Umgang mit werthaltigen Domainnamen
Erst jüngst wurde vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), einem der insgesamt vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ein interessantes Verfahren um den Domainna...
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Muepe.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Fitnessstudio; Probetraining; Vertragsschluss
Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag ...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» SWKOnline - Mindestpreis für Zigaretten verstößt gegen Unionsrecht
Ein System von Kleinverkaufsmindestpreisen für Tabakwaren, dessen Ausgestaltung es nicht unter allen Umständen ausschließt, dass der Wettbewerbsvorteil, der sich für bestimmte Hersteller oder Einführer solcher Erzeugnisse aus niedrigeren Gestehungsko...
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Steuermonitor
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3 Tage, 9 Stunden
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» Kurdisches Mädchen im Irak zu Tode gesteinigt
Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe...
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Menschenrechte
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» Bast, Jürgen: Aufenthaltsrecht und Migrationssteuerung
(Jus Publicum 207). ISBN 978-3-16-150726-7 Leinen EURO 89.00. erschienen am 26.07.2011 *** Jürgen Bast entfaltet den rechtlichen Rahmen für die Steuerung der Arbeits-, Familien- und Fluchtmigration nach Deutschland. Er unterbreitet ein neues Verständ...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» ICANN gibt grünes Licht für neue Top-Level-Domains
Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht den Weg für die Erweiterung des Internet-Namensraums frei. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag beim Treffen der ICANN in Singapur wird der Namensraum für...
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Muepe.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Arbeitsrecht; Übungsleiter; freie Mitarbeit; Arbeitnehmer
Ist ein Übungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unterricht...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» ASOKOnline - Angemessenheit von Schmutzzulagen
Eine Schmutzzulage entspricht systematisch einer (pauschalen) Aufwandsentschädigung (vgl. dazu auch § 20 Gehaltsgesetz und § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG). Es ist daher bei der Prüfung der Angemessenheit einer solchen Zulage auch auf den Umstand Bedacht zu neh...
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Steuermonitor
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3 Tage, 9 Stunden
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» Jeff Moss wird ICANN-Vizepräsident
Die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat einen IT-Sicherheitsexperten und langjährigen Hacker zum Vizepräsidenten ernannt: Jeff Moss soll sich um die Absicherung der Infrastruktur im globalen Comput...
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Muepe.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Übungsleiterpauschale; Anhebung
Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das gemeinnützige Arbeit künftig stärker mit Steuervergünstigungen belohnt wird, verabschiedet. Der Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer (Übungsleiterpauschale) wird von 1.848 auf 2.100 ...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» UFSjournal - Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Unsicherheitszuschlägen
Die Schätzungsmethode der Anwendung eines Unsicherheitszuschlages kommt dann in Betracht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht wahrscheinlich ist, dass die vorrangig angestellten Ermittlungen sämtliche steuerlich relevanten Vorgänge ans ...
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Steuermonitor
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» Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)
Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf ? 100 beschrän...
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Muepe.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Haftung; Übungsleiter
Lässt eine Übungsleiterin einen Teil der ihr anvertrauten Gruppe von 7-8-jährigen Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren, so verletzt sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 8. 3. 2006 – 11 C 478/05
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» PVInfo - Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausland?
Der normative Teil eines Kollektivvertrags (KV) ist nach den Regeln der §§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Zu den Motiven für Regelungen über die Anr...
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Steuermonitor
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3 Tage, 9 Stunden
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» Sportverein; Zuwendung; Schenkung
Leistet ein Förderer des Sportvereins an diesen außerordentliche Leistungen, so unterliegen diese der Schenkungsteuer, wenn den außerordentlichen Leistungen keine Gegenleistung des Sportvereins gegenübersteht. Keine Gegenleistung des Sportvereins in ...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Sporthalle; Haftung; Verkehrssicherungspflicht
Der Eigentümer einer Sporthalle, der dem Veranstalter eines Jugendfußballturniers dessen Sporthalle überlässt, hat Sorge zu tragen dafür, dass spielende Kinder nicht unter die stählerne Unterkonstruktion der Tribüne gelangen können. OLG Saarbrücken, ...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Breuer, Marten: Staatshaftung für judikatives Unrecht
Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150535-5 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im September 2011 *** Marten Breuer untersucht die Haftung des Staates für judikatives Unrecht, die durch das ...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» Fußball, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen rechtfertigen Unhöflichkeiten, unpassende Scherze sowie taktlose Äußerungen eines Spielers gegenüber den Verantwortlichen des Vereins keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages. Arbeitsgeric...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» International: Ägyptischer Schauspieler zu drei Monaten Zwangsarbeit verurteilt
Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ruhm" hätten wegen einiger Film- und Theat...
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123recht.net
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» Verein; Ausschluß; Mitglied
Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...
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Sportylaw.de
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3 Tage, 9 Stunden
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» Allgemein: Früherer L"Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort
Als langjähriger Chef des Kosmetikkonzerns L'Oréal ist der Brite Lindsay Owen-Jones wohlriechende Düfte gewöhnt - eine Frittenbude in der Nähe seiner Ferienwohnung im Wintersportort Val d'Isère will er nun per Gericht schließen lassen.
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123recht.net
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» Sportveranstaltung; Sportveranstalter; Haftung
Der Veranstalter von internationalen Fußballspielen muss mit Gewalttätigkeiten und Angriffen Dritter auf Besucher rechnen. Aus diesem Grunde muss er die ihm tatsächlich möglichen und rechtlich zulässigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Seine Verkehr...
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Sportylaw.de
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» Corporate Governance nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Hrsg. v. Christoph Allmendinger, Friederike Dorn, Thomas Lang, Stephanie Lumpp u. Felix Steffek
Vorbilder und Ziele eines modernen Wirtschaftsrechts (Problems of Transnational Civil Procedure 4). ISBN 978-3-16-150921-6 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt es, die Vorbilder und Ziele ein...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» Türkisch kochen
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Karay
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» Hotspots in Hamburg
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Demel, Michael: Gebrochene Normalität
Die staatskirchenrechtliche Stellung der Jüdischen Gemeinden in Deutschland (Jus Ecclesiasticum). ISBN 978-3-16-150885-1 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Die Jüdischen Gemeinden nehmen im deutschen Staatskirchenrecht gegenüber and...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» Vermietung - ethnisch getrennt
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Karay
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» Desens, Marc: Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen für Nichtanwendungserlasse (Jus Publicum 206). ISBN 978-3-16-150560-7 Leinen EURO 119.00. erschienen am 21.07.2011 *** Mit Nichtanwendungserlassen verfügt die Verwaltung, Gerichtsurteile nicht anzuwenden. Dadurch wird eine Gru...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» Summer School "Juristisches Projektmanagement" an der BTU Cottbus
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Karay
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» Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts. Hrsg. v. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Im Inst. bearb. v. Rainer Kulms
im Jahre 2009 (Die Deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts). ISBN 978-3-16-150931-5 Leinen EURO 239.00. erschienen am 26.07.2011ISBN 978-3-16-150932-2 Leinen EURO 209.00. -Sonderpreis für Bezieher der RabelsZ-. erschi...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» "Gegen die Wand" kostenlos im Netz
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Antike Postkarten
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Kleine Ferkelei
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Dietz, Andreas: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr
Rechtliche Sicherungen der Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zwischen Politik und Militär (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150865-3 Leinen ca. EURO 125.00. erscheint im Oktober 2011 *** Die Stellung der Streitkräfte im Staat folgt dem Primat de...
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» Knöllchen-Rabatt in Passau
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Türkische Entwicklungshilfe für deutsche Hochschullandschaft?
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Abfallwirtschaft Stormarn
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Karay
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3 Tage, 9 Stunden
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» Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Band 127 (Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150912-4 Leinen EURO 37.00. erschienen am 29.07.2011
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Mohr Siebeck
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3 Tage, 9 Stunden
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» Erga-Omnes-Wirkung von Tarifverträgen. Hrsg. v. Sudabeh Kamanabrou
(Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150934-6 fadengeheftete Broschur EURO 74.00. erschienen am 28.07.2011 *** Tarifverträge gelten kraft Gesetzes nur für Gewerkschaftsmitglieder; die vertragliche Gleichstellung der Außenseiter ist jedoch übli...
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Mohr Siebeck
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» Fröhlich, Daniel: Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts
Entstehung eines föderalen Asylregimes in der Europäischen Union (Verfassungsentwicklung in Europa). ISBN 978-3-16-150588-1 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im August 2011 *** Daniel Fröhlich zeichnet die Entwicklung des deutschen Asylgrundrechts na...
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Mohr Siebeck
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» Gans, Eduard: Briefe und Dokumente. Hrsg. v. Johann Braun
(Verfassungsentwicklung in Europa). ISBN 978-3-16-150779-3 Leinen EURO 109.00. erschienen am 17.06.2011 *** Der Berliner Jurist Eduard Gans (1797 1839) war Vorkämpfer der Judenemanzipation in Preußen, Gegner Savignys und Freund Heines und Hegels, er...
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Mohr Siebeck
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» Hattenhauer, Christian: Einseitige private Rechtsgestaltung
Geschichte und Dogmatik (Heidelberger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen). ISBN 978-3-16-149789-6 Leinen ca. EURO 110.00. erscheint im September 2011 *** Die Gemeinsamkeiten einseitiger privater Gestaltung von Rechtsverhältnissen (z.B. Anfechtung o...
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» Hörnle, Tatjana: Straftheorien
(Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 113). ISBN 978-3-16-150908-7 fadengeheftete Broschur EURO 9.80. erscheint im August 2011 *** Straftheorien beschäftigen sich mit der Frage, wie Kriminalstrafe gerechtfertigt werden kann. Staatliches Stra...
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Mohr Siebeck
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» Kett-Straub, Gabriele: Die lebenslange Freiheitsstrafe
Legitimation, Praxis, Strafrestaussetzung und besondere Schwere der Schuld (Jus Internationale et Europaeum 56). ISBN 978-3-16-150741-0 Leinen EURO 94.00. erschienen am 19.07.2011 *** Die lebenslange Freiheitsstrafe ist die schwerste und zugleich die...
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Mohr Siebeck
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» Krausnick, Daniel: Staat und Hochschule im Gewährleistungsstaat
(Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150738-0 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im Oktober 2011 *** Das Verhältnis des Staates zu den Hochschulen orientiert sich seit einiger Zeit am Leitbild des Gewährleistungsstaates. Dies hat zu erheblichen Veränderungen...
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» Lehnardt, Chia: Private Militärfirmen und völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Eine Untersuchung aus humanitär-völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive (Jus Internationale et Europaeum). ISBN 978-3-16-150764-9 fadengeheftete Broschur ca. EURO 60.00. erscheint im September 2011 *** Das Konzept der völkerrechtlichen...
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Mohr Siebeck
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» Lein, Eva: Die Verzögerung der Leistung im europäischen Vertragsrecht
(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht). ISBN 978-3-16-150711-3 fadengeheftete Broschur ca. EURO 75.00. erscheint im September 2011 *** Einer der umstrittenen Punkte des europäischen Vertragsrechts ist, ob es im Leistungsstörungsr...
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Mohr Siebeck
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» Leuschner, Lars: Das Konzernrecht des Vereins
(Jus Privatum). ISBN 978-3-16-150827-1 Leinen ca. EURO 100.00. erscheint im Oktober 2011 *** Vereine sind oft in ähnlicher Weise wie Handelsgesellschaften in Unternehmensgruppen eingebunden. Lars Leuschner befasst sich mit den aus dieser Verbundenhei...
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Mohr Siebeck
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» Lühmann, Hans: Die Staatsaufsicht zwischen staatlicher Kontrolle und Regulierung
Aufsichtspraxis, Rechtsquellen, Aufsichtsmodelle (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-148831-3 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im Oktober 2011
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Mohr Siebeck
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» Mangold, Anna K.: Gemeinschaftsrecht und deutsches Recht
Die Europäisierung der deutschen Rechtsordnung in historisch-empirischer Sicht (Jus Internationale et Europaeum 55). ISBN 978-3-16-150650-5 fadengeheftete Broschur EURO 84.00. erschienen am 16.08.2011 *** Die Europäisierung war prägend für die Entwic...
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Mohr Siebeck
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» Buy-out unzulässig
http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksamVon Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der U...
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Twoday
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» BGH: Auf Außenwirkung angelegtes berufliches und politisches Wirken eines Individuums unterliegt der Sozialsphäre
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Urheberrecht
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» GEMA weiter gegen CC-Lizenzen
Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in ...
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Twoday
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» BVerfG: Grundrechtsabwägung des BGH im »AnyDVD«-Urteil begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
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Urheberrecht
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» BGH: Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
http://www.urheberrecht.org/news/4499/Der SPIEGEL durfte über die frühere Zugehörigkeit einer Frau, die im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur So...
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Twoday
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» GVU: Haftungsprivileg für Hostprovider soll überprüft werden
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Urheberrecht
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