Aktuelle Nachrichten - Das Newsportal

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19 Tage, 0 Stunden	» Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlcomputer“ Pressemitteilung vom 25.09.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Gisela Niemeyer wird 85 Pressemitteilung vom 24.09.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei den Verfassungsgerichten in Armenien und der Ukraine Pressemitteilung vom 19.09.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe" Pressemitteilung vom 18.09.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dietrich Katzenstein verstorben Pressemitteilung vom 12.09.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen Pressemitteilung vom 12.08.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig Pressemitteilung vom 23.07.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt Pressemitteilung vom 17.07.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft Pressemitteilung vom 20.06.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Urteilsverkündung in Sachen "Negatives Stimmgewicht" Pressemitteilung vom 20.06.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig Pressemitteilung vom 19.06.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Entscheidung über den Kunstwettbewerb für den Erweiterungsbau des Bundesverfassungsgerichts Pressemitteilung vom 17.06.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Pressemitteilung vom 04.06.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Mündliche Verhandlung in Sachen „Rauchverbot“ Pressemitteilung vom 08.05.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei bedurfte der Zustimmung des Bundestags Pressemitteilung vom 07.05.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer scheidet aus dem Amt Pressemitteilung vom 06.05.2008	BVerfG
19 Tage, 0 Stunden	» Urteilsverkündung in Sachen "Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über der Türkei" Pressemitteilung vom 17.04.2008	BVerfG
19 Tage, 2 Stunden	» Fernlicht auf Landstraßen keine Pflicht Auf Landstraßen müssen Autofahrer bei Dunkelheit kein Fernlicht einschalten. Sie müssen auch nicht damit rechnen, dass plötzlich Fußgänger von der Seite in die Fahrbahn laufen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Nov...	Verkehrsanwaelte.de
19 Tage, 2 Stunden	» BGH: GEMA-Lizenz reicht üblicherweise für die Nutzung eines Musikstücks als Klingelton aus	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» Keine Vorfahrt auf Verteilerfahrbahnen Auf so genannten Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die andere ermöglichen, gibt es keine Vorfahrtsregeln. Alle Fahrer haben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung, um einen reibungslosen und unfallfr...	Verkehrsanwaelte.de
19 Tage, 2 Stunden	» Begründet Peer Review einen Urheberrechtsschutz als Sammelwerk? http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2008/4_U_157_07urteil20080226.htmlEine Fachzeitschrift ist ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk i.S. von § 4 UrhG, wenn einzelne Elemente systematisch ausgewählt und nach bestimmten Kriterien angeordnet...	Twoday
19 Tage, 2 Stunden	» Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» Gewährleistungspflicht nachträglich geltend gemacht ? Reparaturkosten erstattet Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat in bestimmten Fällen Anspruch auf die Rückzahlung von Reparaturkosten. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn er nachträglich geltend macht, dass der Verkäufer aufgrund seiner Gewährleistungspflicht diese Reparat...	Verkehrsanwaelte.de
19 Tage, 2 Stunden	» Bedenkliches Urteil zur ungeschwärzten Urteilsveröffentlichung http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2008/4_U_154_07urteil20080207.htmlDass Mitbewerber keine ungeschwärzten rechtskräftigen Urteile über andere am Wettbewerb Teilnehmende veröffentlichen dürfen, schlägt der vom Gesetzgeber gewollten Öffentlichke...	Twoday
19 Tage, 2 Stunden	» Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Novelle des BKA-Gesetzes	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» Nur so schnell fahren, wie die Straße es hergibt Wer auf einem ländlichen Nebenweg mit Schlaglöchern sein Auto beschädigt, kann von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn er zu schnell gefahren ist. Über ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Coburg vom 29. August 2008 informieren d...	Verkehrsanwaelte.de
19 Tage, 2 Stunden	» Bibliotheksrelevantes im zweiten Korb des Urheberrechts PDF aus dem Bibliotheksforum Bayern Juli 2008	Twoday
19 Tage, 2 Stunden	» GEMA prüft Beteiligung am Joint Venture von MCPS/PRS-Alliance und STIM	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» Johannes Heesters unterliegt im Streit um Auftritt im Konzentrationslager Dachau	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» Argentinische Justiz ordnet Freilassung von Ex-Folterern an	Freenet.de
19 Tage, 2 Stunden	» Britischer Kulturminister will Schutzfrist- verl?ngerung f?r Musikaufnahmen Der britische Kulturminister Andy Burnham hat angek?ndigt, sich f?r eine Verl?ngerung der Schutzfrist f?r Musikaufnahmen einzusetzen. Statt wie bisher 50 Jahre nach Erscheinen sollen Musikaufnahmen k?nftig 70 Jahre lang gesch?tzt werden.	Irights.info
19 Tage, 2 Stunden	» 25. Jahrestag des »Volkszählungsurteils« des Bundesverfassungsgerichts	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» LG Düsseldorf: Keine Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht Zu der Frage, ob einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine entsprechende Originalvollmacht beiliegen muss, gibt es bisher keine einheitliche Rechtssprechung. Einige Gerichte gehen davon ausgehen, da	e-recht24.de
19 Tage, 2 Stunden	» VG Berlin: ProSieben hat mit »WOK WM« gegen Schleichwerbungsverbot verstoßen	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» 18.12.2008: Arbeitslosengeld II bzw.Hartz IV“ – aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts Fragen rund um das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, auch „Hartz IV“ genannt) sind weiterhin für viele Bürger sehr praxisrelevant. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mittlerweile viele Urteile gesprochen...	Anwalt-Seiten.de
19 Tage, 2 Stunden	» Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines minderjährigen (Familien-)Asylberechtigten Zu den Voraussetzungen, unter denen langjährig geduldet lebenden Eltern sowie minder- und volljährigen Geschwistern eines 11 Jahre alten (Familien-)Asylberechtigten ein Aufenthaltsrecht zusteht.	dbovg
19 Tage, 2 Stunden	» Bundeskartellamt stellt Prüfungsverfahren zur Rechtevergabe der DFL ein	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» ZDF: Verfahren für den Drei-Stufen-Test beschlossen	Urheberrecht
19 Tage, 2 Stunden	» Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 VwVfG Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB entsprechend anzuwenden.	dbovg
19 Tage, 18 Stunden	» Wie das FoSiG die Zahlungsmoral verbessern soll Am 1. Januar 2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) in Kraft. Was das in der Praxis für Gläubiger bedeutet, skizziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer neuen Broschüre.	DIHK.de
19 Tage, 18 Stunden	» Abmahnungen beim Verkauf importierter iPhones Apples iPhone dürften auch dieses Jahr wieder ein beliebtes Geschenk unter dem Tannenbaum sein – wer sich jedoch ein iPhone 3G aus dem Urlaub mitgebracht hat oder auf sonstige Art und Weise impo	e-recht24.de
19 Tage, 18 Stunden	» LG Hamburg: Abmahnung wegen E-Mail-Werbung Wer eine eigene Webseite betreibt und somit verpflichtet ist, im Impressum dieser Internetseite eine E-Mail-Adresse anzugeben, erhält über diese Adresse oft "einmalige Anfragen" oder "Kooperationsange	e-recht24.de
19 Tage, 18 Stunden	» Abmahnung wegen AGB – nicht jede unwirksame Klausel kann auch abgemahnt werden Unwirksame AGB-Klauseln sind seit Jahren ein Klassiker unter den Abmahnungen von Shopbetreibern. Oftmals verlässt man sich bei der Erstellung von AGB auf &bdquo;Muster“ aus dem Netz oder kopiert	e-recht24.de
19 Tage, 18 Stunden	» VG Berlin: Wok-WM verstößt gegen Schleichwerbungsverbot Ist die &bdquo;Wok-WM“ eine TV-Show oder eine Dauerwerbesendung? Bereits kurz nach der Ausstrahlung mehrten sich kritische Stimmen die in Stefan Raabs Rodel-Spektakel nur noch fließende Grenzen	e-recht24.de
19 Tage, 18 Stunden	» LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing Gibt es für Inhaber von Kennzeichenrechten einen Löschungsanspruch bei Domain-Grabbing? Ja und Nein, zumindest nach Ansicht des LG Hamburg. Zwar lehnten auch die Hamburger Richter einen pauschalen Lös	e-recht24.de
20 Tage, 22 Stunden	» Einzelfall eines rechtswidrigen Verlangens eines Versicherungsnachweises für ein Kraftfahrzeug nach dessen Verschrottung Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug nachzuweisen, ist nach dessen Verschrottung rechtswidrig-nichtig. Das Verlangen der Behörde, die Fahrzeugschilder zur Entstempelung und die Fahrzeugpa...	dbovg
20 Tage, 22 Stunden	» Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet. § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) ist nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Fall der Ermessensreduzierung auf Null oder im Regelfall einer Soll-Vorschrift.	dbovg
23 Tage, 7 Stunden	» Auch auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung Gerade beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbucht muss ein Autofahrer besonders aufmerksam und stets bremsbereit sein. Kommt es zu einem Unfall, trifft ihn sonst unter Umständen die Hauptschuld. Eine Autofahrerin, die spätere Klägerin, hatte ihren W...	Verkehrsanwaelte.de
23 Tage, 7 Stunden	» Unfall nicht bemerkt ? keine Unfallflucht Bemerkt ein Auto- oder LKW-Fahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Ein Lkw streifte während der Fahrt einen am rechten Straßenrand geparkten Wagen, ohne dass der Lkw-Fahrer dies bemerkte.	Verkehrsanwaelte.de
23 Tage, 7 Stunden	» Vorsicht auf Privatparkplätzen Wer mit seinem Pkw auf einen privaten Parkplatz rangiert, darf nicht auf ein gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Meta...	Verkehrsanwaelte.de
23 Tage, 7 Stunden	» kredit.de Finanzportal ist mit 892.000 Euro Kaufpreis bisher teuerste .de-Domain.	Muepe.de
23 Tage, 7 Stunden	» Versicherungsschutz während einer Probefahrt Wem das Fahrzeug bei einer Probefahrt gestohlen wird, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Teilkaskoversicherung. Der Kläger wollte sein gut ein Jahr altes Motorrad verkaufen. Auf sein Inserat hin meldete sich ein Interessent. Zur vereinbarten...	Verkehrsanwaelte.de
23 Tage, 7 Stunden	» Deutsches Recht international stärken Juristische Berufsverbände wollen mit einer Initiative den international zunehmenden Einfluss angelsächsischen Rechts zurückdrängen. Eine gute Idee, findet Jürgen Möllering, Chefjustiziar beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).	DIHK.de
23 Tage, 7 Stunden	» Die GmbH-Reform im Überblick Am 1. November ist das "Gesetz zur Modernisierung der GmbH und zur Bekämpfung von Missbräuchen" in Kraft getreten. Was das für die beliebte Rechtsform der GmbH bedeutet, beleuchtet eine Broschüre des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)...	DIHK.de
23 Tage, 7 Stunden	» IHKs bleiben aktivste Partner bei "nexxt-change" Firma sucht neuen Chef – und findet ihn über "nexxt-change": 322 Unternehmen konnten im dritten Quartal 2008 über die Online-Börse erfolgreich an einen geeigneten Nachfolger vermittelt werden.	DIHK.de
23 Tage, 7 Stunden	» "Auslaufen der Erbschaftsbesteuerung wäre der Königsweg" Seine Bedenken gegen den Erbschaftsteuer-Kompromiss erläuterte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in der "Passauer Neuen Presse" ("PNP").	DIHK.de
23 Tage, 7 Stunden	» 11.11.2008: Gewährleistungsrecht beim Gebrauchtwagenkauf Beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt sich für den Käufer stets die Frage, was passiert, sollte sich das Auto als mangelhaft herausstellen. Wann hat der Käufer einen Anspruch aus Garantie oder zumindest Gewährleistung? (Es soll hier weiter der Begri...	Anwalt-Seiten.de
23 Tage, 8 Stunden	» Ich schließe das Weblog Menschenrechte nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Französische Archivgesetzgebung http://pergamina.blogspot.com/2008/12/carnets-malins-n2-un-point-sur-la.html	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» Vergabe der Fensterprogrammlizenz durch die NLM an AZ Media rechtlich nicht zu beanstanden	Urheberrecht
23 Tage, 8 Stunden	» Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet Gerade in der Blogger-Szene ist es ein sehr beliebtes Mittel, sich über eigene Erfahrungen mit anderen Bloggern auszutauschen. Gerade bei juristischen Fragestellungen können andere Blogger jedoch häuf	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» Freigeist oder vogelfrei? Die Honorare ?grenzen an K?rperverletzung?, die Auftr?ge bleiben aus. K?nnen freie Journalisten nur mithilfe von PR ?berleben? Es hat den Anschein, sagt Tom Schimmeck, aber gerade deshalb d?rfen Freie nicht nur klagen, sondern m?ssen f?r bessere Bedi...	Irights.info
23 Tage, 8 Stunden	» Die seit fünf Jahren entführte Politikerin Ingrid Betancourt ist am Leben Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» .tel: Registrierungsphase hat begonnen Firmen beziehungsweise Markenrechtsinhaber können sich bereits für die neue Top-Level-.Domain (TLD) registrieren lassen.	Muepe.de
23 Tage, 8 Stunden	» Urheber 2.0: Jeder Benutzer ein Pirat? http://www.elektrischer-reporter.de/	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» Verfassungsgericht lehnt erneut Eilantrag zum Verfahren im »Holzklotz«-Fall ab	Urheberrecht
23 Tage, 8 Stunden	» Scorpions-Cover: Britische Provider sperren Wikipedia Artikel Ein Plattencover sorgt für Unruhe im World Wide Web. Hintergrund ist ein von mehreren britischen Providern gesperrter Wikipedia-Artikel über das 1976 erschienende Album Virgin Killer der Rockband &bdq	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» Bekannter chinesischer Bürgerrechtler festgenommen	Freenet.de
23 Tage, 8 Stunden	» Nachgedruckt: iRights-Buch wieder erh?ltlich Die Bundeszentrale f?r politische Bildung (BpB), bei der das iRights-Buch ?Urheberrecht im Alltag? erschienen ist, kann endlich wieder liefern. Nachdem die erste Auflage von 5.000 St?ck nach wenigen Wochen vergriffen war, kann das 385 Seiten starke W...	Irights.info
23 Tage, 8 Stunden	» Liebeslied von Tomte für ai ?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Umstrittene Plattencover und Zensur Eine Bildergalerie der WELT:http://www.welt.de/webwelt/article2853753/Nur-fuer-Erwachsene.html	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» VG WORT und VG Bild-Kunst einigen sich mit BITKOM auf Kopier-Abgaben	Urheberrecht
23 Tage, 8 Stunden	» 08.12.2008: Änderungen für Bauunternehmen, Handwerker und Bauherren zum 01. Januar 2009 Zum 01.01.2009 tritt das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen“ (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) in Kraft. Dieses bringt wichtige Veränderungen für Bauunternehmen, Handwerker und Bau...	Anwalt-Seiten.de
23 Tage, 8 Stunden	» UN-Kaufrecht hilft bei internationalen Verträgen Viele Probleme im grenzüberschreitenden Handel lassen sich mit einem Vertrag nach UN-Kaufrecht zumindest eingrenzen. Ein neuer Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigt die Vorzüge – aber auch die Nachteile – ...	DIHK.de
23 Tage, 8 Stunden	» 25.000 Euro Schmerzensgeld für Nacktfotos der Ex im Netz Wieviel Schadensersatz kann man verlangen, wenn der Partner nach einer Trennung private Nacktfotos als Rache in das Internet stellt oder in Tauschbörsen verbreitet? Mit dieser Frage musste sich das LG	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» 15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Eckpunkte für Verträge zur Digitalisierung durch Dritte - online Die Empfehlung der Bundeskonferenz der Kommunalarchive ist als PDF abrufbar.	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» ZDF-Werbefernsehen: Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk senkt Gebühren um 1,40 EUR	Urheberrecht
23 Tage, 8 Stunden	» 08.12.2008: WICHTIGE ÄNDERUNGEN ZUM 01.01.2009 Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 sind in aller Munde. Aber wissen Sie, welche Änderungen im neuen Jahr noch auf Sie zukommen? Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über weitere gesetzlic...	Anwalt-Seiten.de
23 Tage, 8 Stunden	» Bestechung ist für alle teuer! Korruption lohnt sich nicht – das stellte Jürgen Möllering, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), im Gespräch mit der "Märkischen Allgemeinen" ("MAZ") klar.	DIHK.de
23 Tage, 8 Stunden	» Unternehmenserfolg absichern – Wachstum strategisch planen Wie Unternehmer eine passgenaue Wachstumsstrategie entwickeln und umsetzen können, vermitteln die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) bei ihrem Managementforum am 27. November in Essen.	DIHK.de
23 Tage, 8 Stunden	» Unvollständiger Name im Impressum kann abgemahnt werden Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was schnell zu Unachtsamkeiten führt. Dabei könne	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» USBEKISTAN - Menschenrechtslage in Usbekistan weiter schlecht Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank Openjur http://www.telemedicus.info/article/1068-Openjur.de-Freie-Urteils-und-Gesetzesdatenbank.htmlhttp://www.openjur.de/ bietet eine Handvoll Urteile und zwar nicht mit Scan/PDF der Vorlage, was ein klarer Mangel ist. Erheblich mehr Urteile sind bei Wikiso...	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» Caroline von Hannover erhebt erneut Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	Urheberrecht
23 Tage, 8 Stunden	» Haftung für Google-Suche auf eigener Homepage Der Internetriese Google bietet seinen Nutzern mittlerweile viele Möglichkeit der Integration von Google Diensten in die eigenen Angebote. So ist es beispielsweise möglich, auf der eigenen Webseite ei	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» OLG K?ln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschb?rsennutzung Das Oberlandesgericht K?ln hat die Entscheidung des K?lner Landgerichts best?tigt, dass es eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausma? sein kann, wenn jemand ein einzelnes urheberrechtlich gesch?tztes Werk in einer Tauschb?rse ver?ffentlicht.	Irights.info
23 Tage, 8 Stunden	» Zum Muttertag faire Blumen verschenken! Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» ICANN's "New gTLD Program" Die ICANN hat bereits am 24.10.2008 und nicht - wie zunächst angekündigt - anlässlich ihres "33rd International Public Meeting" in Kairo von 02.11.-06.11.2008 den mit Spannung erwarteten Entwurf der Ausschreibungsregeln für die Vergabe neue...	Muepe.de
23 Tage, 8 Stunden	» Gerichtsentscheidungsdatenbanken in Niedersachsen Soweit Urteils-PDFs unter cdl.niedersachsen.de eingestellt und von Google erfasst wurden, sind sie durchsuchbar,wobei die Trefferliste das 2008 implementierte Google-Feature illustriert, auch reine Image-PDFs mit OCR zu versehen.Das Justizportal des ...	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» Präsidium der Filmförderungsanstalt schließt Aussetzung der Kino und Kopienförderung nicht aus	Urheberrecht
23 Tage, 8 Stunden	» 21 Millionen Deutsche fürchten um ihre Kontodaten auf dem Schwarzmarkt Es klingt wie ein schlechter SciFi-Film: Da besitzt der große, mächtige Mann die Möglichkeit, sich das Geld seiner Untertanen ohne deren Erlaubnis zu holen. Was bisher als irreal galt, könnte nun bald	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» Franz?sischer Senat segnet Gesetz ?ber Internetsperre ab Am vergangenen Freitag hat der franz?sische Senat mit ?berw?ltigender Mehrheit dem Gesetz f?r eine ?abgestufte Antwort? auf Urheberrechtsverletzungen im Internet zugestimmt, berichtet der EUobserver. Lediglich 15 Abgeordnete stimmten gegen den Entwur...	Irights.info
23 Tage, 8 Stunden	» Somalia: DBG-Büro in Mogadischu zerstört Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Gerichtsentscheidungen aus Berlin und Brandenburg Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/566968/http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.deBeim Kammergericht liest man zum Umfang:"Für den Beginn werden aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die bislang in der Entschei...	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» LG Köln: Veröffentlichung von privaten E-Mails Gerade Blogger sind stets bemüht, immer aktuelle Meldungen parat zu haben und Angelegenheiten möglichst multiperspektivisch zu betrachten. Zu diesem Zweck kann es hin und wieder sehr hilfreich sein, i	e-recht24.de
23 Tage, 8 Stunden	» Fotos für die Pressefreiheit 2007 ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Das übliche Copyfraud der amtlichen Gerichtsurteilsdatenbanken Wieder einmal thematisiert:http://www.telemedicus.info/article/1065-NRW-Justizdatenbank-mit-seltsamem-Copyright-Hinweis.html	Twoday
23 Tage, 8 Stunden	» EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU...	Menschenrechte
23 Tage, 8 Stunden	» Kurdisches Mädchen im Irak zu Tode gesteinigt Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe...	Menschenrechte