Das deutsche Steuersystem muss nachhaltiger, einfacher und gerechter werden – dies war der Tenor des Symposiums "Nachhaltige Steuerpolitik" Mitte des Jahres in Berlin. Die Redebeiträge liegen jetzt in gedruckter Form vor.

Durch das MoMiG erfolgt die umfassendste Reform des deutschen GmbH Rechts seit dessen Schaffung im Jahr 1892. Zielsetzung des Gesetzgebers ist, das bislang gültige GmbH-Recht zu modernisieren („Mo“ für Modernisierung) und die Bekämpfung von Missbräu...

Skeptisch bewertet Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Pläne der Regierung, unlauterer Telefonwerbung mit strengeren Gesetzen und höheren Strafen zu begegnen.

Wichtige Änderungen im GmbH-Recht/Modernisierungsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverband der deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) und des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA):"Mit der Novellierung des Personenstandsrecht zum 1. Januar 2009 stehen...

Online-Händler müssen neben dem Kaufpreis auch automatisch die Versandkosten angeben. Das entschied nun das OLG Frankfurt am Main. (Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07) Wer die Angaben „verstec

Schätzungsweise 200.000 Filesharing-Abmahnungen gab es im vergangenen Jahr alleine in Deutschland. Eine erhebliche Summe, bei der es durchaus auch zu Fehlern kommen kann. Doch was tun wenn man eine Za

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -

Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe und nicht auch deren Verlegung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.07.2008 (Az. VIII ZR 211/07) ...

Inspirieren und unkonventionelle Blickwinkel vermitteln will das 4. BusinessForum Mittelstand am 9. Oktober in Baden-Baden. Zu den Referenten zählt auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel.

Über die Online-Börse für Unternehmensnachfolge "nexxt-change" wurden im zweiten Quartal 2008 insgesamt 377 Firmen erfolgreich an einen neuen Chef vermittelt.

Fragen rund um die Selbstständigkeit beantwortet Susanne Schmitt-Wollschläger, Bereichsleiterin "Unternehmensgründung, -führung, -nachfolge" der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, am 8. Juli von 11 bis 12 Uhr live im Internet.

Per Mausklick zum Chefsessel: Über "nexxt-change", die größte Nachfolgebörse Deutschlands, informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt mit einem überarbeiteten Flyer.

Die Aktiengesellschaft ist aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Allein in Deutschland gibt es rund 15.000 AGs. Ein neuer Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beschreibt, wie die AG und die Kleine AG funktionier...

Wenn (Jung-) Unternehmer mit ihrer Bank über Kredite verhandeln, tun sie gut daran, sich sehr gründlich vorzubereiten. In einer neuen Broschüre erläutert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), worauf es ankommt.

Über 4.000 Aktionen mit mehr als 150.000 Teilnehmern hat die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) zum Jahresthema 2007 "Chance Unternehmen – gründen, wachsen, sichern" auf die Beine gestellt.

Gut ins Jahr 2008 gestartet ist die Unternehmens-Nachfolgebörse "nexxt-change": Im ersten Quartal gelang es 429 Firmen, ihre Chefsessel über die Internetplattform neu zu besetzen – das waren elf Prozent mehr als im Vorjahresquartal.

Läuft die Wirtschaft gut, suchen Menschen lieber einen festen Job, als sich selbstständig zu machen. Umgekehrt wäre es besser, mahnt Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand und Existenzgründung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspr...

Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsbe...

Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle...

Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnologie /Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert.

Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog?

Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un...

Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof...

Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnun...

Internet- Rechtsschutz bzw. Online- Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten...

Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade d...

Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online.

Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche...

Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anf...

Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern.

Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stel...

Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und ...

Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekaempfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstoesse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und W...

Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ...

Domain-Streitigkeiten sind immer wieder Anlass, sich vor einem Gericht zu treffen und ein wenig darüber zu diskutieren, wer denn die älteren Rechte an einer Domain hätte. Die Fachhochschule Braunschweig /Wolfenbüttel hat dies für die Domain FH-WF.DE ...

Es geht nicht nur um Gesetze, sagt Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, sondern um eine grunds?tzliche ?nderung der Einstellung gegen?ber dem geistigen Eigentum anderer. Noch nie w?rde so viel Musik geh?rt wie he...

W?hrend Tauschb?rsennutzer als Raubkopierer kriminalisiert werden, organisieren deutsche Zeitungen den umfangreichsten Urheberrechtsklau seit Anbruch des Digitalzeitalters. Ilja Braun berichtet, wie Online-Zeitungsarchive mit Texten freier Autoren um...

Der umstrittene ?Intranet-Paragraph? 52a des Urheberrechtsgesetzes wird vorerst um vier Jahre bis Ende 2012 verl?ngert. Damit d?rfen Schulen und Hochschulen weiterhin in geringem Umfang urheberrechtlich gesch?tzte Inhalte f?r den Unterricht im Intran...

Zur Tagung ?Kreative Arbeit und Urheberrecht?, die iRights.info und der HMKV im September veranstaltet haben, stehen nun die Videos aller Vortr?ge und Podiumsdiskussionen zur Verf?gung.

Der Urheberrechtsschutz auf Musikaufnahmen darf nicht verl?ngert werden, appelliert der prominente Urheberrechtler Martin Kretschmer an EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy, der die Schutzdauer von 50 auf 95 Jahre erh?hen m?chte. Denn profitiere...

Die Kaiser Chiefs, Robbie Williams und Radiohead geh?ren zu einer Reihe von Musikern, die in Gro?britannien den Interessenverband Featured Artists? Coalition (FAC) gegr?ndet haben. Die Musiker fordern mehr Rechte und wollen das Gesch?ft mit der Musik...

Wer ein neues Produkt, ein neues Verfahren oder eine griffige Bezeichnung entwickelt, sollte sich dringend um entsprechende Schutzrechte kümmern. Ein Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hilft dabei.

Die EU-Kommission will die Möglichkeit einführen, Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen per Sammelklage gerichtlich geltend zu machen. Die Gefahren, die dieses Experiment mit sich bringt, sind Thema einer Podiumsdiskussion am 10. Dezember in Brüss...

Blogs und Blogger etablieren sich auch in Deutschland als wichtiger Bestandteil einer vielfältigen Medienlandschaft. Zwar sind es im Vergleich zu den USA noch relativ wenige Web-Schreiber, doch haben

Wie kürzlich bekannt wurde, muss sich Bushido wohl ab Januar 2009 vor dem Landgericht Hamburg wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen verantworten. Das Kuriose an der Meldung ist, dass mit Bushido

Achtung: Ich bin nicht Betreiber der Webseite www.mein-parteibuch.com. Ich distanziere mich ausdrücklich davon, wie die Webseite www.mein-parteibuch.com betrieben wird. Es ist keinesfalls in meinem Sinne, wenn das deutsche Recht in i...

Brandenburger Tor 2006 Lurusa GrossChina ist mitten in Deutschland.  Bei einigen meiner Leser ist in meinem Beitrag zur Inhaftierung von fastix durch unsere rechtsstaatlichen Organe mein Vorwurf auf Unverständnis gestoßen, die Verhältnisse zu...

In der Post habe ich heute die Abmahnung von Anwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann gefunden, über die ich hier berichtet habe. Der Brief war ungewöhnlich dick und enthielt tatsächlich nicht nur zwei Seiten, sondern vier Seiten. Und sieh...

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, macht man sich als Arbeitnehmer verstärkt Gedanken über die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes. Auch wenn man es gerne verdrängt; Sie als Arbeitnehmer sollten sich dennoch Gedanken zum richtigen Verhal...

Übermorgen fällt der offizielle Startschuss für die neue Runde von "1,2,3, Go", dem Business-Plan-Wettbewerb der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier-Wallonie.

Wird das Urheberrecht den Anforderungen der Informations- oder Wissensgesellschaft gerecht? Oder muss es grundlegend ge?ndert werden? Mit diesen Fragen besch?ftigt sich die Dissertation des iRights.info-Redakteurs Dr. Till Kreutzer, die gerade im Nom...

Dialer-Mann Mario Dolzer hat es stolz auf seiner Webseite berichtet. Gulli bestätigt die Meldung nun unter Hinweis auf einen Beschluss des LG Kassel, der Gulli vorliegt. Demnach scheint es also wahr zu sein, dass Fastix wegen seiner kritischen Veröf...

Nach einem monatelangen Vorgeplänkel war Jamba! zu einer außergerichtlichen Einigung wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch die minderjährige Tochter des Klägers für diverse Abos nicht bereit, sodass schlie...

Der GbR ist es verwehrt, Eigenbedarf für den Gesellschafter geltend zu machen. Nach der Entscheidung des BGH vom 27.06.2007 (VIII ZR 271/06) setzt eine wirksame Eigenbedarfskündigung für einen Gesellschafter voraus, dass dieser bereits bei Abschluss ...

Presseball 2006 Lurusa GrossDas Landgericht Hamburg hat vor einiger Zeit eine einstweilige Verfügung gegen mich wegen der Veröffentlichung einer Abmahnung in Zitatform erlassen. Heute habe ich erfahren, dass ich nach Auffassung des Landgerichts Ham...

Das Buch Rechtsprechung zur Störerhaftung ist um ein Kapitel reicher: Mit Urteil vom 16.07.208 hat das AG Frankfurt/Main sich mit bemerkenswert deutlichen Worten dazu geäußert, dass der Betrieb eines Internetforums oder Blogs dem Schutz der Presse- u...

Die Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für einen ihrer Gesellschafter ist unwirksam. Nach der Entscheidung des BGH vom 27.06.2007 (VIII ZR 271/06) setzt eine wirksame Eigenbedarfskündigung für einen Gesellschafter vora...

Wie ich von Rolf Schälike erfahren habe, wurde mein Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zur einstweiligen Verfügung wegen zitatweiser Veröffentlichung eines an mich gerichteten Schreibens eines Anwaltes der Kasseler Kanzlei Herold Flas...

Eine Vollkaskoversicherung muss die Kosten für Wildschäden übernehmen. Dies gilt auch in solchen komplizierten Fällen, wenn der Autobesitzer den Wildunfall nicht nachweisen kann und die Versicherung keine schlüssigen Beweise für das Gegenteil hat. Be...

Am 15.01.2008 war Verkündungstermin, nun liegt der Volltext vor: Das OLG Düsseldorf hat mit überzeugender Begründung ausgeführt, warum Usenet-Provider nicht vergleichbar einem Host-Provider für die von über Ihre Newsserver vermittelten Inhalte haften...

Mit seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. VII ZR 32/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich so lange gehemmt ist, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind, wenn d...

Im Nachgang zum Verfahren 27 O 1044/06 Rechtsanwalt Freiherr v. G. gegen mich wegen Veröffentlichung eines anonymisierten Abmahnschreibens in pdf-Form, in dem ich einen Vergleich geschlossen hatte, gibt es nun auch eine Kostenrechnung von der Justiz...

Bei einem Unfall muss die Kfz-Versicherung teures und ungewöhnliches Gepäck eines Beifahrers häufig nicht ersetzen. Anders ist das bei Gegenständen, die man üblicherweise dabei hat. Die Pkw-Eigentümerin war in einem VW-Golf gemeinsam mit ihrem Lebens...

Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urtei...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. VII ZR 204/07) entschieden, dass ein Urteil, mit dem einem Auftraggeber ein Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, regelmäßig auch die Feststellung enthält...

Unter dem Titel “FCR: Insolvenz-Anträge gestellt” berichtete Martina Wewetzer letzte Woche in der HNA, dass eine Firmengruppe namens Fair Car Retailer (FCR) aus dem Raum Kassel in die Insolvenz gegangen ist. Mehr als 100 Mitarbeiter sche...

Ein Autofahrer geriet in eine Polizeikontrolle. Nachdem ein Alkoholtest positiv ausgefallen war, musste der Autofahrer sein Fahrzeug abstellen und mit den Polizeibeamten zur Polizeiwache kommen. Nach einem weiteren Alkoholtest konnte der Mann gehen. ...

Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 14/07) hat sich in einer ausführlichen und lesenswerten Entscheidung mit gleich drei derzeit diskutierten Rechtsfragen befasst: Welche Widerrufsfrist gilt bei eBay? Kann die Verwendung eine...

Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters.

Gestern habe ich darüber berichtet, dass die Urteilsverkündigung zur Klage von Sigmar Gabriel gegen mich auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten überraschend verschoben wurde. Die Gründe habe ich gestern am Telefon jedoch nicht erfahren. Heute hat ...

Auch wer eigentlich Vorfahrt hat, kann unter Umständen nach einem Unfall einen Teil des Schadens tragen müssen. Missachtet ein vorfahrtberechtigter Autofahrer eine rote Ampel und kollidiert auf der darauf folgenden Kreuzung mit einem Fahrzeug, das di...

Das LG Frankfurt/Main hat in einem Beschluss vom 08.10.2007 (Az: 2/03 O 192/07) die Rechtsprechung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr erneut verschärft. Die (redaktionellen) Leitsätze:1. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr iSv § 14 MarkenG g...

Da habe ich gedacht, ich könnte das neue Jahr ohne Abmahnungen überstehen, aber nichts da, Pustekuchen. Gerade eben habe ich per Fax etwas erhalten, was so aussieht wie eine Abmahnung. Es scheint dabei um den Artikel Drama im Landgericht Berlin zu g...

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 18.07.2007 - 10 W 37/07 den Streitwert für jeden Fehler in einer Widerrufsbelehrung auf 2.000,- EUR festgesetzt. Die (von mir verfassten redaktionellen) Leitsätze der Entscheidung sprechen für sich:1. Eine fehle...

Über die Frage, wer in der Nachfolge von Edmund Stoiber zur Wahl des Parteivorsitzenden der CSU antreten wird, ist derzeit viel Widersprüchliches zu lesen. Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten dabei meist der als eher sozial eingestellt gelten...

Seit wenigen Tagen macht eine neue Welle von Abmahnungen die Runde: Wieder einmal hat der Betreiber von Marion’s Kochbuch über die von ihm regelmäßig beauftragte Kanzlei in Hamburg mehrere Website- und Forenbetreibern abmahnen lassen, weil sich...

Gerade habe ich mit dem Amtsgericht Hamburg telefoniert, um zu erfahren, wie das gestern verkündete Urteil des AG Hamburg im Fall Sigmar Gabriel gegen mich lautet. Dabei gab es eine Überraschung: die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt und auf den 27...

BGH, Urteil vom 27.03.2007 ? VI ZR 101/06 = “Meinungsforum”SachverhaltIn einem Internetforum wurden über den Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zwei ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht. Die Identität eines der Autoren war dem Betrof...

Offener Brief an die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Sehr geehrte Herren, verschiedenen Informationsquellen konnte ich heute entnehmen, dass die GEZ im Verdacht steht, mit den zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren in der Art zu wirt...

Anlässlich der heute von mir besuchten Verhandlung zur Schwärzung des Buches ?Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim? habe ich heute das erste Mal von einer Online Zeitung namens Neue Rheinische Zeitung gehört. Was es ni...

Das ist Deutschland! 2006 Lurusa GrossDie von mir gestern angekündigte heutige Verhandlung der Verbotsanträge der Bank Sal. Oppenheim jr. & Cie. gegen Passagen aus dem Buch “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppen...

Am 05.11.2006 hatte ich zusammen mit der Veröffentlichung des Beitrages Schweigepflicht für Folteropfer eine Umfrage gestartet, ob die als die drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden seien. Hintergrund der Umfrage war, dass...

Meiner Meinung nach gehört das im Mai 2006 erschienene von Werner Rügemer verfasste Buch “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim” zu den wichtigsten Publikationen der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Da...

Seine Zeit kann man auf verschiedene Weise verschwenden. Manche beschäftigen sich mit dem Erstellen unsinniger Kommentare, andere beschäftigen sich mit Nofollow und dem Löschen unsinniger Kommentare. Heute habe ich per E-Mail mal wieder Fanpost mit ...

Schon kurz nachdem ich mit der Bloggerei angefangen habe, bin ich das erste Mal dem von Google eingeführten Linkattribut rel=”nofollow” begegnet. Das Nofollow-Attribut an Hyperlinks soll dafür sorgen, dass Suchmaschinen einen so gekennze...

Am Dienstag, den 23.01.2007, ist um um 12:00h im Raum A 153 des AG Hamburgam Sievekingplatz 1 die Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Klage des Pop-Beauftragten der SPD Sigmar Gabriel, der auch Bundesumweltminister ist, gegen mich auf ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 (Az.: XII ZR 84/06) die Rechte gewerblicher Mieter in Bezug auf vertragliche Klauseln zu „Schönheitsreparaturen“ gestärkt.Auch im Gewerberaummietrecht gilt nach der gesetzlichen Regelung ...

Die EU-Kulturminister wollen den illegalen Musiktausch im Internet nicht mit Zwangssperren sondern mit besseren Online-Angeboten bek?mpfen. Das hat der Europ?ische Kulturrat am Freitag beschlossen.

Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in de...

Aktuelle Erkenntnisse rund um die Unternehmenssicherheit vermitteln das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) bei ihrer 3. Sicherheitstagung am 11. Dezember in Köln.

Wer in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, de...