Die Aussage "Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Aussag...

Die für Urheberrechts-Streitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie eines bekannten Musikstücks angeboten wurde, abge...

Wenn Sie sich als Unternehmer oder Verbraucher bestimmter Vordrucke, Formulare oder Testvorschläge aus dem Internet bedienen, besteht ebenso wie bei der Verwendung von Standardtextverträgen die Gefahr, dass bestimmte Klauseln im Vertrag aufgrund Vers...

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anb...

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher ...

Das Landgericht München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Ver...

Das shopbetreiber-blog berichtet:Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwe...

Heise Online:Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Dien...

Teilerfolg für Prinz und Prinzessin von Hannover: Bei der Veröffentlichung von Berichten und Bildern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur diejenigen Fotos sind zulässig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung de...

Beschluss des KG Berlin v. 13.02.2007, Az: 5 W 34/07 - PDF-Datei: Die Abkürzung des Vornamens bei einem Unternehmer (hier: eBay-Powerseller) ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namen...

Mit Urteil vom 8. Februar 2007 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Az: 408 O 37/06, abrufbar über die Internetseite des Kollegen Boris Höller) die markenrechtliche Verwechslungsfähigkeit zwischen "test24.de" und dem Wort-/Bildmarken...

Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 532 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: März 2007 - zum freien Download zur Verfügung.

Das neue Telemediengesetz (TMG) (PDF, 74 KB) und die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags (RStV) sind heute, am 01.03.2007, in Kraft getreten. Das TMG ersetzt nunmehr das Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Quell...

Die Financial Times Deutschland hat unter der Überschrift "Geschäftsbriefe richtig schreiben" noch einmal zusammengefasst, welche Angaben in Geschäftsbriefen einschl. eMails enthalten sein müssen.

Die Betreiber von sog. "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" (das advobLAWg informierte über eine Adressliste entsprechender Anbieter und einer dazugehörigen FAQ) haben vor dem Amtsgericht München eine Schlappe erlitten:Versteckt...

CK - Washington.   Der deutsche Polizist fahndet nachts nach WLan-Nutzern im öffentlichen Raum. Der amerikanische WiFi-Verantwortliche sitzt derweil an Plänen, ein Frequenzspektrum landesweit zum Gratiszugang freizugeben, wenn im Febru...

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute: Matusow v. Trans Cty Title Agcy: PDF-Datei USA v. Goodson : PDF-DateiIn Re: Mystic Tank: PDF-Datei ©  German American Law Journal :: Washington USA

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:Kohler v. Commissioner of Social SecurityUSA v. Luna (USA)United States v. DeFilippo ©  ...

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 15. Oktober 2008:06-5199 Sanders v. Southwestern Bell07-8072 Kellogg v. Energy Safety Services Inc. ©  German American Law Journal :: Washington USA

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle: Larry Elam v. Michael Neidorff United States v. DeAndre Thompson United States v. Thomas Morelos United States v. Sagrario Valdez Habbo Fokkena...

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:TURNCLIFF v. WESTLY POSEY v. LAKE PEND OREILLE SC USA v. ARMSTEAD Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona. ©...

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks an den Großen Seen entschied heute:Burr, Jeffrey D. v. Pollard, Willia Chaudhry, Subhash v. Nucor Steel ©  German American Law Journal :: Washington USA

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Ohio Republican Party v. Jennifer Brunner Thap v. Mukasey Threap Thap v. Mukasey USA v. Jordan Mendoza v. Berghuis Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpu...

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen: Odmar v. Mukasey Batterman v. Leahy ©  German American Law Journal :: Washington USA

CK - Washington.   Eine denkenswerte Entscheidung kommt aus dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington in Sachen James Eric Moore v. United States, Az. 07-10689. Sie erging als vom anwaltlich unvertretenen Straftät...

CK - Washington.   Als wenn die US-Wahlen nicht kompliziert genug wären, kommen neue Erschwernisse hinzu. Jeder Staat darf eigene Regeln erfinden. Virginia hat gerade Accessoires mit Wahlslogans am Wahltag verboten: Sie dürfen nicht in...

Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:Kyocera Wireless Corp. v. International...

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite: In re Vincent Basciano Brown v. Alexander In re County of Erie Browning v. MCI, Inc.Unite Here ...

CK - Washington.   Wie bemisst sich der Schadensersatz, wenn ein Glasfaserkabel durchtrennt wird und sein Eigentümer den Verkehr im eigenen Netz umleitet? Ist der verlorene Nutzwert zu erstatten? In Sachen MCI Worldcom Network Serv. v. Mast...

Die meisten Gerichte waren geschlossen, doch das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute neben den als unpublished geltenden diese Entscheidungen: Quelle: www.Anwalt.us >>> ©...

CK - Washington.   Die in Vertragsverhandlungen oft aufkommende Frage der Freiheit von Schutzrechten Dritter und der damit verbundenen, nicht immer übersichtlich formulierten Haftungsfreistellung findet in Pacific Sunwear of California, Inc...

CK - Washington.   Kanzleien arbeiten auch an Bundes­feiertagen. Der Columbus Day beweist die Regel. Ausnahmen wie Neujahr, der 4. Juli und Thanksgiving bestätigen sie. Allerdings erwarten die Kanzleien nicht, dass das nichtjuristische...

LF - Washington.  Nicht auf das Glatteis führen ließ sich Richter Posner, Circuit Judge des Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks der USA in der Sache Susan Gustafson v. Kathryn ZumBrunnen, Az. 07-3019, am 1. Oktober 2008. Nach den G...

CK - Washington.   Vier Senatoren treten in den Ruhestand. Nur einer unterrichtet seine Wähler über seine EMailvorlieben: Senator Wayne Allard regt an, nicht ihm, sondern seinem Nachfolger zu schreiben, da er keinen Einfluss auf die Ge...

CK - Washington.   In Re Volkswagen of America, Inc., Az. 08-M880no, schlug der Blitzstrahl des Zeus nicht beim Untergericht ein. Der von VW beantragte Mandamus-Schlag ins Gesicht blieb dem District Court erspart. Das Bundesberufungsgericht des ...

Vor Gericht: Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel / Empfänger von Arbeitslosengeld II können Leistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung je nach ihrem individuellen Bedarf beanspruchen. ...

Allgemein: Männer waren offenbar Unterstützer der Dschihad-Union / Ein mutmaßliches Mitglied der Islamischen Dschihad-Union sowie ein Unterstützer der Terrororganisation sind im Raum Frankfurt am Main festgenommen worden. ...

International: Tonbandmitschnitt im Raubprozess soll als Beweis dienen / Im Raubprozess gegen den früheren US-Footballstar O.J. Simpson in Las Vegas hat die Verteidigung am Donnerstag aufzuzeigen versucht, dass die Polizei die Absicht verfolgte,...

International: Minister vermutet Streuen falscher Gerüchte / Wegen des Verdachts auf betrügerische Spekulationen im Zusammenhang mit dem jüngsten Kurssturz von Finanzaktien an der Wall Street hat der US-Bundesstaat New York Ermittlunge...

Vor Gericht: Sensible Angaben können laut BSG aber geschwärzt werden / Für ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose auch ihre Kontoauszüge vorlegen. Die Daten seien erforderlich, um den Antrag zu prüfen un...

Vor Gericht: Geldausgleich für beeinträchtigte Nutzung der Immobilie / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hausbesitzern gestärkt, deren Immobilien durch Erschütterungen aus dem Bergbau beschädigt werden. Nach eine...

Vor Gericht: (domain-recht.de) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung zu Ungunsten der Musikindustrie die Betreiber eines eDonkey-Servers von einer urheberrechtlichen Haftung freigesprochen, da diese zügig reagiert hatte...

International: Der US-Schauspieler Ryan O´Neal und sein Sohn Redmond sind unter dem Verdacht des Drogenbesitzes festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, erfolgte die Verhaftung am ...

International: Ein in Bayern stationierter US-Soldat ist wegen der vorsätzlichen Ermordung von vier Irakern in US-Gefangenschaft von einem US-Militärgericht zu sieben Monaten ...

Europarecht: Menschenrechtsgericht macht Moskau verantwortlich / Ein Vorposten in Straßburg für die Menschenrechte / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland ein weiteres Mal wegen des spurlosen Verschwindens ei...

Tomas Kuhn analysiert den insolvenzrechtlichen Spezialfall des Ersatzaussonderungsrechts und sucht nach einer Parallele in der Einzelzwangsvollstreckung. Dabei eroeffnet sich auch ein neuer Blick auf das klassische Problem des Rueckerwerbs des Nichtb...

... Felix Steffek). Die Mediation als Alternative zur gerichtlichen Loesung von Konflikten steht nach der Verabschiedung der europaeischen Mediationsrichtlinie vor einer grundlegenden Neuregelung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund behandelt der v...

Mit seiner Schuldrechtsmodernisierung intendierte der deutsche Gesetzgeber unter anderem eine Annaeherung an europaeische Standards. Anika Mitzkait unterzieht das allgemeine Leistungsstoerungsrechts einem wertenden Vergleich mit den Principles of Eur...

Webschau: Diese Woche: Wer hätte das ahnen können ? / Brisantes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht / Alles nur Show? Meinungen zum Datenschutzgipfel / OLG Stuttgart: Call-Center-Vertrag über Cold-Calls oder Scheinselbständigk...

Webschau: Diese Woche: Studie der Charité: 58 % der Schwangeren trinken Alkohol / Abzug russischer Truppen unabdingbar / Brandanschlag auf Wohnhaus von Ausländern / Bericht: EU will Glasfasernetze der Ex-Monopolisten für Konkurrenten ö...

Vor Gericht: Drei Gerichte halten Neuregelung für verfassungswidrig / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch in Karlsruhe über die Pendlerpauschale. Drei vorlegende Gerichte, darunter der Bundesfinanzhof (BFH), halten die ...

Vor Gericht: Bislang angeblich kaum defekte Partikelfilter ausgetauscht / Im Streit um den Austausch von nicht funktionierenden Diesel-Rußpartikelfiltern hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und ...

International: Patienten entstellt und in Lebensgefahr gebracht / Weil er dutzende Patienten bei Schönheitsoperationen entstellt und in Lebensgefahr gebracht hat, ist ein ehemaliger Arzt in Frankreich zu vier Jahren Gefängnis ...

Allgemein: Hundt: Plan für nachträglichen Schulabschluss ´Skandal´ / Mehrere Unternehmen haben einem Zeitungsbericht zufolge gegen die aus ihrer Sicht falsche Verwendung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung geklagt. Ein...

Vor Gericht: BSG: Auch keine Verwertung von Vermögen aus Schmerzensgeld / Vermögen aus einer Schmerzensgeldzahlung müssen sich Arbeitslose nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Diese Verwertung wäre eine ´besond...

Vor Gericht: Ankläger: Verdächtige wollten möglichst viele Tote / Die vor einem Jahr im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen haben nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft mit ihren geplanten Attentaten in Deutschland m...

Vor Gericht: Die Tabakfirma Santa Fe Natural Tobacco darf künftig nicht mehr mit dem Zusatz ´Bio´ für ihre Erzeugnisse werben. Das Landgericht Hamburg urteilte am Freitag nach ...

International: Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat den Umgang des US-Einzelhandelsriesen Walmart mit seinen Angestellten scharf kritisiert. Das Gericht stärkte am Donnerstag (Ortszeit) ...

Heft 14 der JuristenZeitung bietet Ihnen Aufsaetze von Spiros Simitis, Jan Schaefer, Marion Albers, Christian Kersting; einen Kurzbeitrag von Rolf Dietrich Herzberg und Holm Putzke; einen Tagungsbericht von Gerhard Hohloch und Susanne Hohloch; Buchbe...

Der objektive oder verstaendige Rechts-Akteur - ein fingierter 'Mustermensch' als Beurteilungsmassstab - ist ein konstanter Topos zivilistischer Rechtsprechung. Elena Barnert untersucht Erscheinungsformen, Stellung, Funktion und Wirkungskreis dieser ...

... Wettbewrbs- und Vertragsrecht. Wettbewerbsrechtliche Marktordnung und vertragsrechtlicher Individualschutz bilden eine funktionale Einheit. Trotzdem werden UWG und BGB zumeist getrennt betrachtet. Christoph Busch zeigt Parallelen zwischen den ein...

... (herausgegeben von Peter Ulmer, Mathias Habersack und Martin Winter). Das Werk versteht sich als Fortfuehrung eines erstmals im Jahre 1905 und insgesamt in acht Auflagen erschienenen, die Entwicklung des GmbH-Rechts massgeblich praegenden Grossko...

... Vertragsrecht, (herausgegeben von Oliver Remien). Es ist Zeit, aus deutscher wie europaeischer Sicht eine Zwischenbilanz der Schuldrechtsmodernisierung aufzustellen und die Perspektiven auszuloten. Die Autoren dieses Bandes beleuchten Einzelberei...

... XVI. Jahrhunderts (19. Band), (begruendet von Emil Sehling, bearbeitet von Thomas Bergholz). Der vorliegende Band enthaelt nicht nur Kirchenordnungen, die Organisation und Lehre der evangelischen Landeskirchen behandeln, sondern wegen der engen V...

Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn-forderung des Unternehmers im Sinne des...

OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer einen Vorschussanspruch auf Zahlung der voraus-sichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten geltend. Der AG hatte den AN aufgefordert, ei...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, AZ: 17 U 304/05Der Architekt wurde vom Bauherren in Anspruch genommen wegen fehlerhafter Planung im Zusam-menhang mit der Erstellung eines Fußbodens in Laubengängen. Nachdem der Architekt verurteilt wur...

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06.Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbringen...

Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftraggeb...

Die Höhe der Verzugszinsen beläuft sich nach § 288 BGB auf 5 % über dem Basiszins jährlich bei Verbrauchern und auf 8 % über dem Basiszins jähr-lich bei Nichtverbrauchern, d. h. Gewerbetreiben-den. Die Höhe des...

Seit 01.07.2007 gehört der Kanzlei München Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Kögl an. Herr Dr. Kögl ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er verfügt über ...

OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2006, 14 U 205/05Ein Immobilienmakler klagt Maklerprovision für die Vermittlung eines Hausgrundstücks ein. Der Käufer suchte ein bestimmtes Hausgrundstück. Dieses wurde von einem Makler angeboten.

Allgemeines Verbot der TierhaltungOLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006, AZ: 5 W 154/06-51Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft eine Hausordnung beschlossen, nach der das Halten von Haustieren, die nach Ver-abs...

BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 € verklagte er alle Eigen-tümer der Wohnungseigentümerge...

BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine gro-ße Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Mon...

OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträ-ge geltend gemacht, weil die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz na...

OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel eines...

KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerdings nicht generell so. Wenn ein Versto...

OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06Zwischen den Parteien bestand ein Detailpauschalvertrag über Putz-, Maurer- und Trockenbauarbeiten. Die Gül-tigkeit der VOB wurde ebenfalls vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach erfolgte...

Achtung! Die Kanzlei in Hof ist umgezogen. Sie finden uns in Hof nunmehr unter der Anschrift Altstadt 2 - 4, 95028 Hof. Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse haben sich nicht verändert.

LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Kläg...

OLG Nürnberg, Urteil vom 10.06.2005, AZ: 5 U 195/05Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung des Beklagten stand unstrittig fest. Im Berufungsverfahren machte die Klägerin nur noch Ansp...

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kind ...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, AZ: 9 U 51/05Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen gemäß Beschluss des BGH vom 09.11.2006, AZ: VII ZR 19/06Vorliegend ging es um die Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz bei Erwerb ei...

Die Ansparabschreibung führt ständig zu Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden. Das BMF hat bestehende Verwaltungsanweisungen neu gefasst und aktuelle BFH-Rechtsprechung berücksichtigt.

Gibt ein Kreditinstitut Provisionen, die es von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, an ihre Arbeitnehmer weiter, so sind die weitergeleiteten Provisionen nicht nach § 8 Abs. 3 EStG begünstigt.

Der BFH hat am 14.11.2007 drei Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben, die im Folgenden aufgeführt sind:

Überträgt ein Elternteil Vermögen auf die Kinder und räumen die Kinder beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen liegen.

Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen besc...

Der für das Wohnraummietrecht zuständige BGH-Senat hat einen Vermieter gestoppt, der einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszog, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" in Rechnung ste...

Das bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 4 BGB geltende Kündigungsverbot kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber und ein Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber geschlossen wird.

Das BMF hat die Tabellen zur Steuerklassenwahl für 2008 bei Arbeitnehmer-Ehegatten veröffentlicht.

Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I (ALG I) wird für Bezieher über 50 verlängert. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, soll nicht in Null Komma Nichts beim Existenzminimum ankommen. Aber: Beginnt Hartz jetzt zu wackeln?

Am 9.11.2007 hat der Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen; die Zustimmung des Bundesrats dürfte angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse Formsache sein, so dass die Regelungen voraussichtlich zum 1.1.2008 in Kraft treten können.

Am 14.11.2007 tritt das Umweltschadensgesetz (USchadG) in Kraft. Dann haften Unternehmen rückwirkend und verschärft für Umweltschäden, die sie seit dem Stichtag 30. April 2007 verursacht haben.

Der Bundesrat hat am 9.11.2007 das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet. Opfer eines Unfalls im Straßenverkehr sollen künftig einen besseren finanziellen Schutz genießen.

Ein Arbeitnehmer kann, wenn er fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben hat, nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch andere Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung nachschieben lassen.

Wer Kursgewinne aus dem Verkauf von Fonds vor dem Finanzamt und seiner Abgeltungssteuer schützen möchte, muss neue Fondsanteile bis spätestens 31.12.2008 ins Depot holen. Werden die Fondsanteile anschließend mindestens ein Jahr behalten, sind danach ...