Der für das Wohnraummietrecht zuständige BGH-Senat hat einen Vermieter gestoppt, der einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszog, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" in Rechnung ste...

Das bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 4 BGB geltende Kündigungsverbot kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Aufhebungsvertrag mit dem alten Arbeitgeber und ein Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber geschlossen wird.

Das BMF hat die Tabellen zur Steuerklassenwahl für 2008 bei Arbeitnehmer-Ehegatten veröffentlicht.

Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I (ALG I) wird für Bezieher über 50 verlängert. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, soll nicht in Null Komma Nichts beim Existenzminimum ankommen. Aber: Beginnt Hartz jetzt zu wackeln?

Am 9.11.2007 hat der Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen; die Zustimmung des Bundesrats dürfte angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse Formsache sein, so dass die Regelungen voraussichtlich zum 1.1.2008 in Kraft treten können.

Am 14.11.2007 tritt das Umweltschadensgesetz (USchadG) in Kraft. Dann haften Unternehmen rückwirkend und verschärft für Umweltschäden, die sie seit dem Stichtag 30. April 2007 verursacht haben.

Der Bundesrat hat am 9.11.2007 das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes endgültig verabschiedet. Opfer eines Unfalls im Straßenverkehr sollen künftig einen besseren finanziellen Schutz genießen.

Ein Arbeitnehmer kann, wenn er fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben hat, nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch andere Unwirksamkeitsgründe für die Kündigung nachschieben lassen.

Wer Kursgewinne aus dem Verkauf von Fonds vor dem Finanzamt und seiner Abgeltungssteuer schützen möchte, muss neue Fondsanteile bis spätestens 31.12.2008 ins Depot holen. Werden die Fondsanteile anschließend mindestens ein Jahr behalten, sind danach ...

Das Bundesministerium der Justiz hat am 08.11.07 einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) veröffentlicht.

Schon länger ist klar, dass Mobbingvorwürfe im Arbeitsrecht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. In einem neuen Urteil hat das BAG die Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Mobbern präzisiert und erstmals auf Schmerzensgeld für den Arbeitneh...

Die Auslegung der Verzugsvorschriften dahingehend, dass eine Überweisung vor Ablauf der Frist ausreicht, verstößt möglicherweise gegen Art. 3 der EU-Richtlinie 2000/35.

Sonstiges Weblogs und das neue Telemediengesetz (0 Kommentare) Alle jammern, alle klagen; Abmahnwellen werden befürchtet. Doch ist das neue Telemediengesetz wirklich nur dazu da, Blogger an die Kette zu legen? ... [

Sonstiges (0 Kommentare) ... [

Sozialrecht BSG: Entscheidung über Arbeitslosenhilfe verlangt behördliche Härtefallprüfung bei Vermögen über Freibeträgen (0 Kommentare) Presse-Mitteilung Nr. 70/04: "Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnis...

Arbeitsrecht BAG: Schriftformzwang für mündlich angekündigte Befristung nicht gewahrt bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nach Arbeitsantritt (0 Kommentare) BAG, Pressemitteilung Nr. 88/04:"Schriftform der Befristung - Unterzeic...

Steuerrecht BMBF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg ab 01.01.2005 (0 Kommentare) § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG: Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-V...

Zivilrecht BGH: Unwirksamkeit der Freizeichnungsklausel für die Benutzung einer Autowaschanlage (0 Kommentare) BGH, Pressemitteilung Nr. 144/204:"Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer Autowa...

Baurecht (öffentliches) VG Koblenz: Anhängerwerbung neben Bundesautobahn ist baugenehmigungspflichtig (0 Kommentare) VG Koblenz, Pressemittlung Nr. 66 vom 30.11.04:Leitsatz:Für eine Werbeanlage auf einem fahrbaren Anhänger ist regel...

Zivilrecht BGH: Kein Haftungsprivileg aus § 828 Abs. 2 BGB für Kinder außerhalb des motorisierten Straßen- und Bahnverkehrs (0 Kommentare) BGH, Pressemitteilung Nr. 143/2004:Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden F...

Arbeitsrecht BAG: Schriftformzwang bei mündlich geschlossenem Auflösungsvertrag (0 Kommentare) BAG Pressemitteilung, Nr. 64/04:Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigun...

Arbeitsrecht BAG: Einwendung gegenüber Annahmeverzugslohn bei Ablehnung der Weiterarbeit zu den Vergütungen der Änderungskündigung (0 Kommentare) Leitsatz: Lehnt der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arb...

Staatshaftungsrecht BGH: Keine Haftungsbeschränkung von Privatunternehmen bei Wahrnehmung staatlicher Aufgaben analog Art. 34 S.2 GG (0 Kommentare) BGH Pressemitteilung Nr. 115/204, vom 14.10.2004:Keine Haftungserleichterung beim Rü...

Verbraucher, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigen, haben Anspruch darauf, dass ihnen die Versicherungsgesellschaft genau erläutert, wie sie den Rückkaufswert berechnet hat. Dabei reicht es nicht, wenn sich der Versicherer darau...

Zwischen echtem Frischfleisch liegen in den Selbstbedienungstheken der Supermärkte oft auch sogenannte Fleischzubereitungen. Sie enthalten außer Fleisch noch Gewürze, Salz oder Zusatzstoffe. Damit lassen sich Mängel in der Fleischqualität ausgleichen...

Mit dem Gaststätten-Gütesiegel "Smiley" können ab heute ? im Rahmen eines bundesweit einmaligen Pilotprojekts des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums ? Restaurants, Kneipen und Cafés in neun NRW-Städten und Kreisen ihre Gä...

Offen in Selbstbedienung angebotene Erdbeerschalen verleiten so manchen Kunden zur Selbsthilfe, wenn sie den Eindruck haben, dass zu wenig in der Schale ist. Damit nicht 600 Gramm Erdbeeren zum Pfundpreis verkauft werden, wiegen etliche Läden die Sch...

Die aktuellen Themen Klima- und Umweltschutz beschäftigen die Deutschen auch im privaten Wohnumfeld: 91 Prozent der Bundesbürger erachten umweltbewusstes Wohnen als wichtig. Doch nur wenige sind bereit, dafür auch tiefer in die Tasche zu greifen. Das...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die einseitige Verlagerung der Sicherheitsrisiken des Internet auf die Verbraucher kritisiert. "Dass alleine die Kunden die finanziellen Konsequenzen einer unzureichenden Sicherheitspolitik der Po...

Einen Erfolg im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) errungen. Nach einer Klage des vzbv gegen die Internet Service AG verurteilte das Landgericht Stuttgart das Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Pr...

In den letzten Tagen berichteten Verbraucher aus allen Landesteilen der Verbraucherzentrale Brandenburg über lästige Werbeanrufe für so genannte ?Steuersparmodelle?. Ziel solcher Anrufe ist der Verkauf einer vermieteten und fremdfinanzierten Eigentum...

Der mangelhafte Schallschutz eines Neubaus rechtfertigt Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger. Dies gilt auch, wenn die unsachgemäße Arbeit so im Bauvertrag vereinbart war.

Wer am Arbeitsplatz Mobbing-Attacken ausgesetzt ist, fällt in seiner Leistung ab. Sogar gesundheitliche Probleme können daraus entstehen. Ein Unternehmen muss Mobbing-Situationen als Krisenfall begreifen und aktiv anpacken. Der Arbeitgeber unterliegt...

130.000 Kinder in Bayern werden jährlich von den Jugendverkehrsschulen ausgebildet und legen eine Fahrradprüfung ab. Dank TÜV SÜD und der Landesverkehrswacht Bayern kann den Viertklässlern der Lehrstoff mit attraktivem Lernmaterial vermittelt werden:...

Mieter, denen vertraglich die Mitbenutzung eines Fahrradkellers zugesichert wurde, können die Miete mindern, wenn ihnen diese Abstellmöglichkeit wieder entzogen wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Wie der Anwalt-Suchservic...

Nicht nur Crash-Test-Dummys, sondern vor allem Eltern von Kleinkindern können nach dem Test von Autokindersitzen (test 6/07) aufatmen: zum ersten Mal seit die Stiftung Warentest diese Sitze untersucht, vergab sie die Traumnote ?Sehr gut?. Die Isofix-...

Bei einem Test von 13 Laufschuhen für Männer erreichten die Modelle von Adidas und Nike als erste die Ziellinie. Bei einigen anderen Modellen gab es hingegen Probleme bei der Haltbarkeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in der Juni-Au...

Vor der Freude auf das neues Zuhause steht der Umzugsstress. Neben dem Packen von Kisten nehmen auch die Gänge zu den Ämtern viel Zeit in Anspruch.

Besitzer einer Eigentumswohnung dürfen in ihren eigenen vier Wänden keine giftigen Schlangen und Frösche züchten, da sich andere Eigentümer von diesen bedroht fühlen könnten.

Eigentlich wollte Frau R. aus Nordthüringen nur den in einer Zeitungsanzeige vorgestellten verwitweten und verzweifelten 75-jährigen Gerhard, der noch begeistert und sicher Auto fährt, kennen lernen. Zu ihrem großen Erstaunen meldete sich jedoch auf ...

Vielen Strom- und Gaskunden flatterten in den letzten Wochen Schreiben ihres örtlichen Versorgers ins Haus. Mitgeteilt wird, man müsse die bisherigen Versorgungsverträge umstellen, da sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hätten. Nach dem Energie...

Betreiber von Sporthallen müssen bei Kinderturnieren im besonderen Maße für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen sorgen und können ihre Verkehrssicherungspflichten nicht pauschal auf die Turnierveranstalter abwälzen. Foto: pixelio.de Das hat das OLG ...

Moderne Blu-ray- und HD-DVD-Spieler bieten auf gebräuchlichen Fernsehern derzeit kaum bessere Bilder als hochwertige klassische DVD-Spieler. Erst auf Flachfernsehern ab etwa 1,50 Metern Bilddiagonale sind die Modelle für hochauflösendes Filmmaterial ...